Christliches Abendland gegen muslimisches Morgenland

UZ: Die bayerische CSU grenzt sich nicht nur verbal hinsichtlich der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die Landesregierung diskutiert in der Öffentlichkeit, Asylsuchende zukünftig an der Landessgrenze zurückzuweisen, ohne überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt zu haben. Wem nutzt diese Politik?

Phillip Becher: Jedenfalls nicht denen, die tagtäglich in diesem und vielen anderen Ländern eine „Lebenswirklichkeit“ erleben müssen, als deren „Seismograph“ die CSU sich jüngst inszeniert: Eine Lebenswirklichkeit, die für viele Millionen auch wegen der Regierungspolitik der CSU durch ständige soziale Unsicherheit geprägt worden ist, bevor auch nur einer der Geflüchteten, gegen die jetzt Stimmung gemacht wird, europäischen Boden betreten hatte. Während Nachrichten über einen „Flüchtlings-Soli“ kolportiert werden und für Aufregung sorgen, können die bayerischen Konservativen die „Partei der kleinen Leute“ mimen – allerdings nur derjenigen kleinen Leute mit der erwünschten Herkunft. Spannend ist daher in diesem Zusammenhang auch zu sehen, wer sich auf Einladung der CSU am vergangenen Wochenende auf dem sogenannten „Fachkongress Migration und Flüchtlinge“ im südbayerischen Erding ein Stelldichein gab, um darüber zu diskutieren, wie man Zuwanderung begrenzen kann. Neben den üblichen CSU-Granden war auch Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität mit von der Partie. Normalerweise betreibt er als vermeintlicher Kommunismusexperte Geschichtspolitik im Sinne der Delegitimierung realer gesellschaftlicher Alternativen zur gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, die sich gern als die beste aller möglichen Welten inszeniert. Jetzt hilft Baberowski also auch der CSU dabei, weitere Nebelkerzen zu werfen und verleiht der Angst vor der Zuwanderung in Zeiten, wo sich eine ganz konkrete Furcht vor Verschärfung der sozialen Schieflage eigentlich in Protest verwandeln müsste, akademische Weihen. Man mag es für einen Zufall halten, dass die Konservativen einen solchen Kongress am selben Wochenende veranstalten, an dem in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert wurde – also gegen den angekündigten Sozialkahlschlag, dem die CSU im EU-Parlament im Übrigen zugestimmt hat.

UZ: Welche gemeinsamen Grundlagen hat der Rassismus, der für AfD, Pegida, NPD, Hogesa etc. sinnstiftend ist und gegen den die CSU – vorsichtig ausgedrückt – nicht resistent ist?

Phillip Becher: Mit den Äußerungen von Seehofer und Co. bleibt sich die CSU treu und bietet einen demagogischen Mobilisierungskonservatismus an. Das gar nicht mehr so Neue an dem von den genannten Organisationen in unterschiedlichen Dosen angebotenen Rassismus ist – Samuel Huntington lässt grüßen – ein kulturkämpferisches Fundament. Hier das christliche Abendland gegen das muslimische Morgenland dort. Aber ob man Menschen nun wegen vermeintlicher „Blutlinien“ oder wegen einer angeblich mit dem westlichen Lebensstil unvereinbaren „Kultur“ abwertet – Rassismus ist es allemal. Zugleich handelt es sich um einen Rassismus, der dem kapitalistischen Leistungsmythos Tribut zollt. Denn: Wer aufgrund seiner formalen Qualifikation als nützlich für den Wirtschaftsstandort erachtet wird, wird vom rassistischen Radar zwar immer noch abgewertet, aber bei weitem nicht in dem Maße als Gefahr für die kulturelle Integrität ausgemacht wie es anderen Geflüchteten ergeht. Eigentlich ist dieser Rassismus daher auch eine Kehrseite der offiziellen Haltung der Arbeitgeberverbände, die sich ja auch nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern aus mit dem Stichwort „Fachkräftemangel“ kaschierten Profitinteressen heraus zur Zuwanderung bekennen.

UZ: Im März finden in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Der AfD werden große Stimmengewinne und eine beachtliche Anzahl von Sitzen vorhergesagt. Welche Gefahren brauen sich da zusammen?

Phillip Becher: Nach der Spaltung der AfD und der Gründung der neuen ALFA-Partei, in der sich unter anderem Bernd Lucke und ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zusammenfanden, sind im Frühjahr viele Beobachter davon ausgegangen, dass es das mit der AfD nun gewesen war. Inzwischen muss man davon ausgehen, dass das eine trügerische Hoffnung war. Ein anderer ehemaliger Industriellen-Chef, Heinrich Weiss, setzt beispielsweise weiterhin auf die AfD. Er findet: „Heute sitzen im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien, denen es an wirtschaftlichem Sachverstand gebricht.“ Und die AfD ist die Karte, die er dagegen ins Spiel bringt. Übrigens behauptet Baberowski interessanterweise vom Wortlaut her Ähnliches. Er sagt: „Deutschland ist ein Land ohne Opposition.“ Auch er vermisst allerdings bestimmt keine Gegenwehr von links. Ich glaube, es ist nicht allzu schwarzmalerisch, wenn man davon ausgeht, dass die AfD in Baden-Württemberg, wo ein Blutrichter Ministerpräsident werden konnte und die extrem rechten „Republikaner“ vor gar nicht allzu langer Zeit in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Stuttgarter Landtag saßen, reüssieren kann. Dabei wird sie wahrscheinlich in ihrer Propaganda den Unmut über die ja nun wahrlich alles andere als positive Regierungsbilanz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Ruf der Grünen als „Asylpartei“ zu verbinden versuchen. Die Gefahrenpotenziale gehen aber noch weiter: Wo es die AfD in Volksvertretungen geschafft hat, spielte sie bereits in bestimmten parlamentarischen Ränkespielen – wie bei dem Versuch einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern – eine Rolle. Dass die anderen bürgerlichen Parteien sie, bei aller verbalen Abgrenzung und Konkurrenz um Wählerstimmen, in ihre Konzeptionen einbinden und sich das Parteienspektrum damit insgesamt weiter nach rechts verschiebt, ist daher nicht auszuschließen.

UZ: Pegida und Co. können auf steigende Zahlen ihrer Kundgebungen verweisen. Dem Vernehmen nach waren Anfang Oktober an die 10 000 Menschen in Dresden für die „Rettung des Abendlandes“ unterwegs. Haben wir jetzt eine rechte soziale Massenbewegung auf der Straße?

Phillip Becher: Ja, die gibt es allerdings nun schon seit gut einem Jahr, als PEGIDA und HoGeSa erstmals auf die öffentlichen Plätze drangen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die PEGIDisten unter Verweis auf die Anwesenheit einer größeren Zahl von Geflüchteten ihre Teilnehmer-Rekorde von Anfang dieses Jahres einstellen werden. Was man hierbei nicht aus dem Auge verlieren darf: Diese rechten Massenproteste haben als Brandbeschleuniger einer Entwicklung gedient, in der Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte beinahe zur Normalität geworden sind. Diese Attacken sind die Fortsetzung des „Aufstandes des Abendlandes“ mit anderen Mitteln.