Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

1. Die Souveränität aller Länder respektieren. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der UN, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen aufrechterhalten und internationale Fairness und Gerechtigkeit verteidigen. Gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit folgend und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

3. Die Feindseligkeiten beenden. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, Flammen zu schüren und Spannungen zu verschärfen und verhindern, dass sich die Krise weiter zuspitzt oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog schnellstmöglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

4. Friedensgespräche wiederaufnehmen. Dialog und Verhandlung sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle einer friedlichen Beilegung der Krise förderlichen Bemühungen müssen ermutigt und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin dem richtigen Ansatz widmen, Friedensgespräche zu fördern, den Konfliktparteien helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

5. Die humanitäre Krise bewältigen. Alle Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise müssen ermutigt und unterstützt werden. Humanitäre Einsätze sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Konfliktgebieten eingerichtet werden. Anstrengungen sind nötig, humanitäre Hilfe in betroffenen Gebieten zu verstärken, humanitäre Bedingungen zu verbessern und schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die UN sollten bei der Koordinierung humanitärer Hilfe für Konfliktgebiete unterstützt werden.

6. Zivilisten und Kriegsgefangene schützen. Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte Kriegsgefangener achten. China unterstützt den Austausch Kriegsgefangener zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen dafür zu schaffen.

7. Kernkraftwerke sichern. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, internationales Recht einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle resolut zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.

8. Strategische Risiken verringern. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz nuklearer Waffen sollten abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert, eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt Erforschung, Entwicklung und Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jegliches Land unter allen Umständen ab.

9. Getreideexporte erleichtern. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den UN unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die UN dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative für globale Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.

10. Einseitige Sanktionen beenden. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Sanktionen ab. Die verantwortlichen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und „weitreichende Gerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.

11. Industrie- und Lieferketten stabil halten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich gegen die Nutzung der Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke verwahren. Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr unterbricht und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.

12. Den Wiederaufbau nach Konflikten fördern. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China steht bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle bei diesen Bemühungen zu spielen.

Zur englischen Version auf der Website des chinesischen Außenministeriums