China gegen Trump

Am 3. April löste US-Präsident Donald Trump mit der Bekanntgabe von Strafzöllen für 185 Staaten einen weltweiten Handelskonflikt aus. An den folgenden Tagen gingen die Börsen auf Talfahrt, am Montag stürzten sie insbesondere in Ostasien und in der EU um zunächst etwa 10 Prozent ab und schlossen nach geringer Erholung deutlich im Minus. Trump zeigte sich zufrieden und verwies in mehreren Posts auf seiner Plattform „Truth Social“, dass der Ölpreis niedrig sei, es in den USA keine Inflation, sondern mehr Jobs sowie billigere Hypotheken und Eier gebe. Seinen Finanzminister Scott Bessent ließ er am Montag im US-Fernsehen verkünden, dass mehr als 70 Länder sich „an uns gewandt haben mit dem Wunsch, den globalen Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen“.

Blieben noch die beiden größten Brocken: China und die EU. Die Volksrepublik zeigte sich kampfentschlossen und erklärte am Montag dieser Woche, Trumps Zollpolitik sei eine „typische einseitige und protektionistische Schikane“. Trump reagierte mit einem Ultimatum: Peking habe bis Dienstag, 12 Uhr (18 Uhr MESZ), Zeit, seine Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Er werde am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sollte Peking nicht einlenken. Das wäre eine Zollerhöhung von mehr als 100 Prozent für China seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Die Antwort des chinesischen Handelsministeriums kam umgehend: Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde „China sie definitiv bis zum Ende begleiten“. Die Führung in Peking hatte zuletzt angekündigt, die neu verhängten US-Zölle von 34 Prozent in gleicher Höhe auf US-Produkte kontern zu wollen.

Anders die Reaktion der EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bot am Montag dieser Woche an, mit den USA einen Freihandelsdeal für Industriegüter abzuschließen. Das lehnte Trump noch am selben Tag ab. Am Dienstag forderte von der Leyen sogar China auf, eine Verhandlungslösung mit den USA zu finden. In einem Telefonat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang betonte sie nach Angaben ihres Büros „die Verantwortung Europas und Chinas als zwei der größten Märkte der Welt, ein starkes reformiertes Handelssystem zu unterstützen, das frei, fair und auf gleichen Wettbewerbsbedingungen basiert“. Beide Seiten sprachen demnach auch darüber, wie von den Zöllen verursachte Handelsumlenkungen überwacht werden könnten. Die EU befürchtet, dass China Billigexporte nach Europa umleiten könnte. „bild.de“ hetzte am Dienstag bereits: „Jetzt droht Deutschland und Europa eine China-Schwemme.“

Am selben Tag legte die EU-Kommission eine Liste weiterer US-Waren vor, die mit Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden sollen, da­runter Mais, Sojabohnen, Geflügel, Textilien und Stahlprodukte. Nicht enthalten ist entgegen früheren Ankündigungen Bourbon-Whisky. Trump hatte mit Importzöllen von 200 Prozent auf alkoholhaltige Getränke aus der EU gedroht. Das hätte vor allem Wein betroffen. Daraufhin hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani beim Treffen mit EU-Kollegen am Montag in Luxemburg gesagt, Zölle auf Bourbon wären „kontraproduktiv“. Die EU-Zölle sollten ohnehin erst im Mai erhoben werden.

Aber nicht nur innerhalb der EU gibt es Meinungsverschiedenheiten, auch in Trumps Umgebung. Jedenfalls berichtete die „Washington Post“, Tesla-Chef Elon Musk habe den Präsidenten aufgefordert, die Zölle gegen wichtige Handelspartner zurückzunehmen.

Auch die russische Zentralbank warnte vor den Folgen der US-Zollpolitik für die heimische Konjunktur. Sollte infolge des Handelskriegs der Ölpreis deutlich fallen, berge dies Risiken für die russische Wirtschaft, zitiert „TASS“ Zentralbankchefin Elwira Nabiullina, die vor der Fraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) in der Duma sprach. Trump hatte Russland nicht mit Strafzöllen belegt, aber schon am Freitag waren die Preise für Rohöl aus der Nordsee (Brent) und US-Rohöl auf den tiefsten Stand seit 2021 gefallen. Die polnische Zeitung „Dziennik“ jubelte am Dienstag bereits: „Im Haushalt 2025 hat Russland Öl- und Gaseinnahmen in Höhe von rund 120 Milliarden Dollar eingeplant, wobei es davon ausgeht, dass es sein Rohöl zu einem Preis von etwa 70 Dollar pro Barrel verkauft. Russisches Öl wird mit einem Abschlag auf die Sorte Brent verkauft. Am Montag fiel der Preis für ein Barrel Ural auf 50 Dollar.“