China drängt auf Frieden

Im Westen war es mit schlechter Laune, jenseits der transatlantischen Welt hingegen mit großem Interesse erwartet worden: das Treffen der Präsidenten Chinas und Russlands. Die Zusammenkunft von Xi Jinping und Wladimir Putin, die am Montag begonnen hat, eröffnet eine Perspektive zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Auch wenn sie bei Redaktionsschluss noch nicht zu Ende war: Sie schien durchaus erfolgreich zu verlaufen.

Grundlage der Beratung war wohl das 12-Punkte-Papier, das China am 24. Februar veröffentlicht hat und das beiden Kriegsparteien prinzipielle Zugeständnisse abverlangt, auch wenn es bei allgemeinen Leitlinien bleibt und noch keine Details präsentiert. Putin betonte, in Russland habe man das Papier sorgfältig studiert und sei offen für Friedensgespräche. Xi wies darauf hin, die Stimmen, die Frieden forderten, nähmen weltweit zu. Die meisten Staaten seien dafür, die Spannungen abzubauen, Verhandlungen einzuleiten und nicht immer mehr Öl ins Feuer zu gießen. Dass dies eine deutliche Kritik am Westen war, der mit seiner Kriegspolitik global unverändert isoliert und unverändert in der Minderheit ist, liegt auf der Hand. Doch Xis Äußerungen zeigen auch: Der Druck auf Russland, eine Perspektive für die Beendigung des Kriegs aufzuzeigen, steigt. Moskau wird sich bewegen müssen.

In Moskau stand auch der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf dem Programm. Der Kreml hatte vorab die Unterzeichnung „wichtiger bilateraler Dokumente“ zur Intensivierung der strategischen Kooperation angekündigt und mitgeteilt, es würden auch „Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit“ besprochen. Weiter gestärkt werden sollten auch die Wirtschaftsbeziehungen. Russland hat Saudi-Arabien als größten Öllieferanten der Volksrepublik abgelöst und seine Gas- und Kohlelieferungen nach China gesteigert. Umgekehrt stoßen chinesische Exporteure in Russland in einige der Lücken vor, die der Abzug westlicher Unternehmen gerissen hat. Ende 2022 kamen etwa schon fast ein Drittel aller in Russland verkauften Neuwagen aus chinesischer Produktion. Nicht zuletzt greift Moskau, vom US-Dollar abgeschnitten, immer stärker auf den Yuan zurück. Das eröffnet Chancen, an der globalen Dominanz des Dollar ein wenig zu kratzen.

Dem Westen gleitet die globale Dominanz zusehends aus der Hand und entsprechend reagiert er mit einem Mix aus Protzerei, Denunziation und Obstruktion. „Kein anderer Staat in der Welt, keiner, hat ein Netzwerk von Bündnissen und Partnerschaften, wie die USA es haben“, prahlte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, versuchte es seinerseits mit Spott: Russland sei für China zur „Discount-Tankstelle“ abgestiegen; „Putin hängt am Tropf Xis“. Friedensverhandlungen? Bis Russland seine Truppen zurückziehe, also faktisch kapituliere, stünden die Vereinigten Staaten „vereint mit der Ukraine“, rüsteten sie also noch weiter auf, tönte trotzig US-Außenminister Antony Blinken.

Das Problem: Washington hat – vorzugsweise über US-Medien – mehrfach durchgestochen, dass es nicht mehr beliebig viele Milliarden in den Ukraine-Krieg stecken will. Da die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung schrumpft, soll der Waffengang vor dem bevorstehenden Wahlkampf beendet sein. Man kann davon ausgehen, dass Peking das im Blick hat. China hätte es wohl kaum riskiert, mit der Ankündigung von Verhandlungen sein politisches Renommee aufs Spiel zu setzen, gäbe es keine Chance dafür, dass sich die USA auf ein Ende des Kriegs einlassen. Dass Kiew inzwischen mehrfach bekräftigt hat, zu Verhandlungen mit Peking bereit zu sein, mag man als Beleg dafür sehen, dass zumindest die stärkste Macht im Westen die Lust an dem Krieg zu verlieren scheint – nicht am Krieg allgemein natürlich, aber an diesem.