Chauvis und Rassisten

Die Politik der völkisch-nationalistischen AfD und ihrer Anhängerschaft nimmt immer absurdere Züge an. So versucht ausgerechnet die extrem rechte Partei sich zunehmend als Verteidigerin von Frauenrechten, Demokratie und Meinungsfreiheit zu inszenieren, obwohl nicht wenige ihrer Sympathisanten bestenfalls für ein Frauenbild stehen dürften, das aus den 1950er Jahren stammt.

Nachdem die AfD-Aktivistin Leyla Bilge am 17. Februar zu einem „Marsch der Frauen“ nach Berlin aufgerufen hatte, der von mehreren hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich blockiert worden war, gab es für die AfD kein Halten mehr. Sie beantragte eine sogenannte „Aktuelle Stunde“ im Bundestag, um zum großen Schlag gegen Abgeordnete und Mitglieder anderer Parteien auszuholen, die sich an den Blockadeaktionen und Gegendemonstrationen beteiligt haben sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse verstieg sich gar zu der These, dass „die Demokratie in Deutschland schweren Schaden erlitten“ habe und fabulierte eine Blockade von „Linksextremisten“ herbei.

Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, wies die Opferinszenierung der Rechten zurück: „Wenn man sich mit diesem sogenannten Frauenmarsch der Männer beschäftigt, dann wird schnell klar: Als Täter sexualisierter Gewalt gelten bei ihnen Migranten und Muslime. Sie bemühen das Feindbild von fremden schwarzen Männern, und als Opfer sehen sie ausschließlich weiße deutsche Frauen. Dabei sind die Opfer sexueller Gewalt nicht selten Migrantinnen. Alle einschlägigen Studien belegen, dass die meisten Täter Partner, Ehegatten, Verwandte sind. Sie kommen aus allen Schichten, sie kommen aus allen Regionen. Es sind fast ausschließlich Männer. Nicht Muslim oder Christ, Deutscher oder Migrant ist die entscheidende Frage. Patriarchat und Sexismus, das ist das Problem, und das müssen wir bekämpfen.“ Zugleich warf sie den Rechten vor, Frauenrechte einzig zu benutzen, um ihrem Hass auf Migranten und Muslime freie Bahn zu lassen.

Die Organisatorin des sogenannten Frauenmarsches ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Informationen des „Berliner Bündnisses gegen rechts“ zufolge soll Leyla Bilge 2016 der AfD beigetreten sein. Seit 2017 arbeite sie für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der bis zu seinem Eintritt in die AfD Mitglied der extrem rechten Partei „Die Freiheit“ gewesen sei und nun Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen ist. Leyla Bilge gelte dem Anti-Nazibündnis zufolge innerhalb der AfD als „Vorzeige-Migrantin“ und ist in der AfD und der neuen Rechten gut vernetzt. Sie halte regelmäßig Vorträge in ganz Deutschland, so auch bei der Konferenz der extrem rechten Zeitung „Compact“ im November 2017.

Die Angriffe der Rechten auf vormals links besetzte Themen wie Feminismus und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen dürften zukünftig noch dreister werden. Schließlich sind für die kommenden Wochen bereits weitere Aufmärsche angekündigt, die sich um Frauen, angeblich von Migranten begangene Gewalt und den Islam drehen werden. So wollen am 4. März selbsternannte „Mütter gegen Gewalt“ im nordrhein-westfälischen Bottrop aufmarschieren. Das Bottroper „Bündnis gegen rechts“, welches von der DKP mitinitiiert wurde, ruft zu einer antifaschistischen Gegenkundgebung zu der Zusammenrottung der Rechten auf. Diese instrumentalisierten, so die Antifaschisten, die Themen „Frauenrechte“ und „Gewalt“ für ihre Zwecke, würden rassistische Vorurteile bedienen und gegen Migration und Vielfalt in Bottrop hetzen. Der harmlose Titel „Mütter gegen Gewalt“ verheimliche zudem, mit wem dort marschiert werden solle: Nationalisten, Chauvinisten, Rassisten und Rechtsradikale aller Couleur.

Am 17. März wollen hingegen in Münster christliche Fundamentalisten, extreme Rechte und andere Ewiggestrige aufmarschieren, um gegen Selbstbestimmung von Frauen und Abtreibungen zu wettern. Aktuell eskaliert der politische Streit um ein sogenanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auch im Bundestag. Ende letzter Woche wurde dort über eine Streichung bzw. Änderung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) debattiert, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Linkspartei und Grüne fordern seine komplette Abschaffung. Ihre Gesetzesvorschläge sowie die der FDP, die lediglich für eine Abmilderung plädiert, wurden nun erstmals im Plenum diskutiert. Auslöser für die Initiativen der Parteien war eine von der Gießener Ärztin Kristina Hänel initiierte Petition an den Bundestag. Hänel war aufgrund einer Strafanzeige von selbsternannten Lebensschützern Ende November vergangenen Jahres wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden.

Die politische Linke steht nunmehr vor der Aufgabe, feministische Politik und Antirassismus verstärkt zusammen zu denken und zugleich die offensichtlichen Vereinnahmungsversuche von Frauen durch die politische Rechte entschlossen abzuwehren.