Chaos bei Hartz-IV-Abrechnung

„Seit mehr als zehn Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz-IV-Kosten fehlerhaft“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe FUW-Piraten und der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis. Dies ginge aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreis an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln seien drei Prüfer damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt. Arbeitsministerium und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

Für „Die Linke“ ein Skandal. Dazu Michael Droste, Mitglied für „Die Linke“ im Sozialausschuss: „Während die Leistungsempfänger mit maßlosen Kontrollen überzogen werden, kam offensichtlich über mehr als ein Jahrzehnt niemand auf die Idee, mal die Abrechnungen gegenüber dem Arbeitsministerium zu prüfen. Gegenüber den Leistungsempfängern wird immer argumentiert, es sei kein Geld da, auf der anderen Seite fällt es nicht auf, wenn dauerhaft Unsummen in fehlerhaften Abrechnungen verschwinden. Am Ende ist damit zu rechnen, dass die Schuld auch hier wieder den Leistungsempfängern zugeschrieben wird.“

Ergänzend meint Rolf Böhmer, Pressesprecher der FUW-Piraten: „Unverständlich ist es, wieso der Austausch zwischen den Fachleuten nicht erfolgte. Derzeit ist davon auszugehen, dass infolge von Verjährungsfristen nur Abrechnungen der letzten vier Jahre korrigiert werden können. Damit droht dem Kreis ein erheblicher Verlust, der vermeidbar gewesen wäre, wenn der Austausch stattgefunden hätte. Noch schlimmer aber erscheint, dass niemand auch nur versucht solche Fehler an der Quelle abzustellen. Denn auch mit der seit 2015 verwendeten Software Allegro sind weitere Fehler nicht auszuschließen. Die Buchungen mit Prüfern zu kontrollieren, kann nur eine vorübergehende Lösung sein.“