Chancengleichheit für kleine Parteien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien müssen kleine Parteien wie die DKP Unterschriften von Unterstützern vorlegen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. Die DKP hatte bereits zu den Kommunalwahlen in NRW im September 2020 eine Organklage gegen den NRW-Landtag eingereicht (siehe UZ vom 5. Juni 2020), damit die Erbringungspflicht ausgesetzt wird.