Chancen für die Friedensbewegung

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben mit ihrem „Manifest für den Frieden“ den Nerv getroffen. Innerhalb weniger Tage wurde ihre gleichnamige Petition von mehr als 400.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Sie haben den Nerv getroffen, weil eine große Mehrheit in diesem Land keinen Krieg will. Weil immer mehr Menschen merken, dass Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Frieden bringen und dieser nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Das sind auch die zentralen Forderungen der Petition von Wagenknecht und Schwarzer an Olaf Scholz: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen.“ Zu den Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Angelika Claußen von den Ärztinnen und Ärzten gegen Atomkrieg, Theologin Margot Käßmann, Schauspielerin Katharina Thalbach, Rainer Braun vom Internationalen Friedensbüro, Liedermacher Reinhard Mey, Brigadegeneral der Bundeswehr a. D. Erich Vad und Peter Gauweiler von der CSU.

Die DKP unterzeichnet das „Manifest“ nicht. Wagenknecht und Co. kennen in ihrem Appell nur einen Verantwortlichen für diesen Krieg: Russland, das die ukrainische Bevölkerung „brutal überfallen“ habe. Auch mit dem Folgenden meinen sie wohl kaum ukrainische Kriegsverbrechen: „Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert.“ Die Vorgeschichte des Krieges, der achtjährige Krieg der Ukraine gegen die Bevölkerung im Donbass und die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands, finden keine Erwähnung. Die NATO, die diesen Krieg immer weiter anheizt und nicht zum Ende kommen lässt und deren Mitgliedsländer die Friedensverhandlungen erwiesenermaßen hintertrieben haben, spielt keine Rolle. Die Bundesregierung, die 2014 den Putsch mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine unterstützte und unter Merkel Minsk-II nur unterschrieb, um Zeit für die Militarisierung der Ukraine zu schinden, wird kaum kritisiert. Das „Manifest“ suggeriert, die BRD könne quasi von außen vermitteln, dabei ist sie treibende Kriegspartei. Mit dem Weglassen der historischen Wahrheit ist der Krieg nicht zu erklären und letztlich auch nicht zu beenden.

NATO-Gegner wurden in diesem „breiten“ Bündnis offenbar bewusst außen vor gelassen. Liest man allerdings die zahlreichen Kommentare von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition, geht diese Rechnung nicht auf. Viele von ihnen wollen Frieden mit Russland und keine Feindschaft, viele von ihnen benennen die NATO deutlich als Aggressor und die BRD und ihre Regierung als Kriegstreiber.

Die DKP hält es für dringend notwendig, dass jetzt eine breite Bewegung gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine auf die Straße kommt. Es gilt einen dritten Weltkrieg zu stoppen. In diesem Sinne begrüßt sie auch das „Manifest für den Frieden“ als Instrument, Massen zu erreichen – und möglicherweise auch auf die Straße zu bringen. Wagenknecht, Schwarzer und Brigadegeneral a. D. Vad rufen für den 25. Februar zu einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor auf. Die Friedenskoordination Berlin (Friko), in der auch die DKP aktiv ist, hält an ihrer Kundgebung „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ fest, die seit Wochen für den Vortag am gleichen Ort beworben wird. Gleichzeitig ruft sie zur Teilnahme an der Kundgebung von Wagenknecht und anderen auf. Barbara Majd Amin, Mitglied der Friko und der DKP, erläuterte gegenüber UZ, dass nun jede Chance genutzt werden müsse, um für eine dauerhaft aktive Friedensbewegung auf der Straße und vor allem die Ostermärsche zu mobilisieren. „Die Kundgebungen am 24. und 25. Februar dürfen keine Eintagsfliegen sein, sondern der Beginn einer stärkeren Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr“, so Majd Amin.

Auch die DKP wird trotz ihrer Kritik an dem „Manifest für den Frieden“ am 25. Februar am Brandenburger Tor mit ihren Inhalten dabei sein: Gegen die Kriegstreiber der NATO – Für Frieden mit Russland und China! Für einen Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine und Friedensverhandlungen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Sie wird vor allem weiter für ihre Petition für die Entlassung von Annalena Baerbock und für ihren Strafantrag gegen die Außenministerin wegen „Friedensverrat mit Vorsatz“ werben. Baerbock steht stellvertretend für die Bundesregierung, die an der Seite der USA und als Mitglied der NATO Krieg gegen Russland führt. Diese Regierung muss weg.