Chance für Marktmacht

Wem würde die Schließung von Krankenhäusern nutzen, welches Interesse verfolgt die Bertelsmann-Stiftung? Im April meldeten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“: „Der Medizinkonzern Fresenius sieht die sich abzeichnenden Schwierigkeiten für kleine, selbstständige Krankenhäuser als Chance für einen Ausbau seiner Marktmacht.“ Die Schließung von kleinen Krankenhäusern nutzt den großen Playern in der deutschen Gesundheitswirtschaft wie Fresenius oder Helios, um im Rahmen einer Zentralisierung ihre Monopolstellung weiter auszubauen. Was könnte diesen Gesundheitskonzernen Besseres passieren, als dass der ohnehin verstärkte Konkurrenzdruck auf kleinere Krankenhäuser durch direkte staatsmonopolistische Interventionen in Form von Krankenhausschließungen verstärkt wird?

Verstärkt werden könnte die Monopolisierung durch die einsetzende Rezession, die vor allem die zentralen Kommandohöhen der Monopolbourgeoisie – die Finanzoligarchie – immer stärker treibt bei der Suche nach Anlagesphären mit Aussichten auf steigende Profitraten – die Automobil- oder Stahlindustrie wird es wahrscheinlich nicht sein. Dass neben Wohnungen vor allem (wenn auch nicht nur) der Gesundheitsbereich ein vielversprechender Investitionsbereich ist, zeigen die sprunghaft angestiegenen Investitionen sogenannter Private-Equity-Gesellschaften (PEG – besser bekannt unter dem Spitznamen „Heuschrecken“) in den deutschen Gesundheitsmarkt. So übernahmen PEGs aus Europa (auch Deutschland) und den USA seit 2013 130 Unternehmen im Gesundheitsbereich – zwei Drittel (also über 80) davon aber allein zwischen 2017 und dem ersten Halbjahr 2018, wie die Hans-Böckler-Stiftung berichtete. Der Anteil der Krankenhäuser macht dabei gegenüber einer Vielzahl von Facharztpraxen zwar numerisch nur einen kleinen Anteil aus (rund 10 Prozent) – aber die Zahl der Beschäftigten zeigt mit über 20 000 bei den Krankenhäusern, um welche Wirtschaftskraft es sich dabei handelt. Nur in der Altenpflege sind die PEG-Investitionen durch Übernahmen noch größer (hier fast 37000 Beschäftigte).

Für diese PEGs sind Schließungen von kleinen Krankenhäusern und damit das Wachsen großer spezialisierter Krankenhäuser aufgrund ihrer höheren Rentabilität wie ein gedeckter Tisch. Und wenn die Bertelsmann-Stiftung den Tisch deckt, dann hat sie ihre Gründe: Brigitte Mohn, im Vorstand der Stiftung für Gesundheit zuständig, sitzt auch im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG – einer der großen Klinikkonzerne, der ein direktes Interesse an Krankenhausschließungen hat.

Welche Perspektive hat der Kampf für ein Gesundheitswesen im Interesse der arbeitenden Menschen? Der ver.di-Sekretär Michael Quetting aus dem Saarland, der dort den Kampf der Beschäftigten der Uniklinik für Entlastung betreut, schreibt: „ver.di sieht in der flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung eine staatliche Pflichtaufgabe im Rahmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Unverzichtbar ist eine gesellschaftliche Planung und Steuerung, um nach dem umfassenden Versagen der Marktkräfte in den Krankenhäusern nicht die Zerstörung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaats hinnehmen zu müssen.

Die Gewerkschaft ver.di sieht in der Schaffung eines Verbundklinikums einen ersten Schritt auf dem Weg, eine völlig verfahrene und gescheiterte Gesundheitspolitik wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Innerhalb dieses Verbundes wird es eine gestufte Versorgung geben. Dazu muss die DRG-Finanzierung (die Fallpauschalen) abgeschafft werden. Wir brauchen eine Selbstkostenfinanzierung, die es auch auf dem Land Krankenhäusern möglich macht, mit einer Grundversorgung im stationären Bereich und Öffnung für ambulante Versorgung zu gewährleisten ohne sinnlose Behandlungen durchzuführen, um wirtschaftlich zu überleben.“

Das wären Schritte im Kampf gegen die Monopole und ihren Zugriff auf unsere Gesundheit. Ein profitorientiertes Gesundheitswesen im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist mit den Interessen der Allgemeinheit nicht vereinbar – dieses allgemeine Interesse vertreten die Werktätigen, wenn sie für ein demokratisches Gesundheitswesen kämpfen. In den Krankenhäusern zeigt sich besonders deutlich: Nur gesellschaftliches Eigentum und geplante Wirtschaft können eine Lösung sein.