CDU und FDP kassieren

Laut dem „ARD-Magazin Report Mainz“ sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll. Mit den Geldern sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden. Laut Report Mainz sollen in den letzten Jahren insgesamt 5 000 Euro auf die Konten von „mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten“ der FDP gewandert sein. Des Weiteren habe der CDU-Kreisverband Rottweil von „Heckler & Koch“ 10 000 Euro erhalten. Der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist Mitglied des Kreisverbandes Rottweil.