Bundesweit für Entlastung in der Pflege

Am 12. Mai treffen sich in Saarbrücken erneut die Tarifberaterinnen und Tarifberater aus den saarländischen Krankenhäusern. Der kleine Koordinierungskreis „TV Entlastung“ im Saarland hat den Aktivisten „20 Positionen zum Stand der Auseinandersetzung“ zur Diskussion vorgelegt. Diese Positionen wurden vorab veröffentlicht. Es ist eine Bilanz und eine Analyse der bisherigen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen ersten Erfolgen, den wertvollen Erfahrungen und mit Schlussfolgerungen. Untermauert werden die Forderungen, die notwendige Auseinandersetzung mit der herrschenden Gesundheitspolitik im Bund und Land. Die Ziele in diesem Kampf bleiben. Der Kampf bekommt jetzt eine neue, konkrete Per­spektive:

„Jetzt kämpfen wir bundesweit“ heißt es in der Überschrift. Der Bundesfachbereichsvorstand von ver.di hatte im April eine Strategie für die Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus entwickelt.

Auf drei Ebenen wird nun bundesweit gekämpft. Politisch: Der Schwerpunkt liegt im Jahr der Bundestagswahl auf der Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung. Gefordert wird u. a. ein Sofortprogramm, damit niemand mehr alleine in einer Schicht arbeiten muss. Betrieblich: In ausgewählten Kliniken wird der Druck auf die Arbeitgeber erhöht, um mehr Personal und Entlastung durchzusetzen. Tariflich: In Schwerpunktkliniken werden bundesweit Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert.

Der 12. Mai ist der „Tag der Pflege“. Passt also prima für einen Auftakt bundesweit.

Es geht in eine neue Etappe. Neue Anforderungen werden entstehen. In vielerlei Hinsicht. Für die Akteure selbst. Für alle Betroffenen des Pflegenotstandes. In der ganzen Gesellschaft, aber insbesondere in der Arbeiterbewegung. In erster Linie geht es um wirksame Solidarität, inhaltliche und praktische. Welche Antworten werden darauf die DGB-Gewerkschaften finden?

In den 20 Positionen wird auf einen interessanten Aspekt hingewiesen: „Dabei ist der Kampf für Entlastung und mehr Personal im Krankenhaus nicht nur ein Kampf um unsere eigene Gesundheit und die gesundheitliche Versorgung unserer Patienten, sondern auch eine Frage des Bereiches der Reproduktion der Arbeitskraft für alle abhängig Beschäftigten, es geht folglich um den Wert der Arbeitskraft für alle arbeitenden Menschen“. Wenn diese Erkenntnis jetzt in den DGB-Gewerkschaften aufgegriffen und mit eigenen Initiativen unterstützt wird, dann bekommt die Bewegung eine enorme Durchsetzungskraft bis hin zu einem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Es wäre ein Durchbruch des Dogmas der Austeritätspolitik in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich.

Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sind Teile des Lohnes. Beide werden „umverteilt“. Wie und wohin entscheidet das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit.

Letztlich geht es im Kampf um die „Pflege“auch darum, was von den erkämpften Löhnen für die Reproduktion der Arbeitskraft zur Verfügung steht, oder von den Herrschenden geraubt und zweckentfremdet werden kann, ob der Wert der Ware Arbeitskraft in diesem Zusammenhang durch die Hintertür reduziert wird. Im Umkehrschluss betrachtet, ist der Kampf um eine bessere Gesundheitsversorgung auch ein wichtiger Bestandteil der Lohnpolitik und des Kampfes für eine Umverteilung von oben nach unten.

Nutzbringend wäre die Vertiefung dieser Debatte in den Gewerkschaften mit Schlussfolgerungen für eine wirksame Solidarität – gerade jetzt.

Nicht nur der 1. Mai kann Auftakt sein!