Bundeswehr soll abschieben

Teile des Establishments dringen trotz der Abschiebepolitik der Regierung darauf, Migranten, die ihnen keinen Nutzen bringen, schneller abzuschieben. Zuletzt hat die FAZ sich für entsprechende Forderungen des einstigen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) geöffnet.

Sarrazin plädierte dafür, umfassende Einschnitte in die Genfer Flüchtlingskonvention vorzunehmen: Sie solle EU-Staaten in Zukunft nur noch verpflichten, Flüchtlinge aus Europa aufzunehmen. Zudem sollten Asylbewerber bis zu ersten Entscheidungen über ihren Antrag als „nicht eingereist“ gelten; sie müssten sich „in einer Transitzone“ aufhalten und dürften keinerlei „Ansprüche … auf Leistungen des deutschen Staates“ äußern, einschließlich der Möglichkeit, „hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen“. Auch abgelehnte Asylbewerber dürften „keinen legalen Aufenthaltsstatus“ erhalten; sie hätten deshalb „keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“. Für den Fall, dass ein Herkunftsland „die Aufnahme“ von abgeschobenen Migranten verweigere, verlangt Sarrazin die Durchsetzung der Abschiebung mit Gewalt – „notfalls unter militärischem Schutz“.

Die in der FAZ erhobene Forderung läuft offenkundig darauf hinaus, Bundeswehrsoldaten an Bord von Abschiebefliegern etwa nach Pakistan oder Algerien zu entsenden, um dort mit der Waffe in der Hand die Übernahme tatsächlicher oder auch angeblicher Bürger des jeweiligen Staates zu erzwingen.