Bundestag pausiert

Kindern, Armen und Familien könnten die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag teuer zu stehen kommen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro und die entsprechende Erhöhung des Kindersofortzuschlags für Bürgergeldbezieher werden möglicherweise nicht beschlossen. Dadurch könnte es zu einer Kürzung durch Nichtbefassung kommen. Die CDU hat angekündigt, bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers Mitte Dezember keine Beschlüsse fassen zu wollen. Auch dann soll es nach dem Willen von Friedrich Merz (CDU) nur zu Diskussionen über Themen kommen, über die sich CDU, SPD und Grüne zuvor geeinigt haben.