Bundesregierung trickst bei Zahlen zu Asylausgaben

„Wenn die Bundesregierung die laufenden Kosten des Bundes für Asylausgaben mit 16 Milliarden Euro beziffert, handelt es sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit durch aufgeblähte Zahlen und unseriöse Berechnungen. Dies belegt eine der Linksfraktion zugespielte interne Kostenaufstellung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei „Die Linke“, Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter: „Es ist schon unseriös, wenn hier Gelder zur Fluchtursachenbekämpfung kurzerhand zu den Asylausgaben, also für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen dienenden Mitteln, zugeschlagen werden. Doch der Gipfel ist es, Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Höhe von 1,24 Milliarden Euro kurzerhand zu Asylausgaben des Bundes zu erklären. Die Beteiligung an Kriegseinsätzen in aller Welt hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun – sie ist vielmehr selbst eine Fluchtursache.“

Soziale Grundrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen

ist längst überfällig“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion der Partei „Die Linke“ forderte, anlässlich des 67. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes. die Aufnahme der Sozialen Grundrechte ins Grundgesetz.

„Anders als die Bürger- und Freiheitsrechte sind die Sozialen Menschenrechte noch immer nicht im Grundgesetz verankert. Dieses verfassungsrechtliche Provisorium, das der Nachkriegssituation geschuldet ist, muss endlich beendet werden!“ Sie erinnerte an die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus internationalen Abkommen, insbesondere an den UN-Sozialpakt und die revidierte Europäische Sozialcharta, die bis heute nicht ratifiziert sind.

In keinem Land der EU sei der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. „12,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder nur sehr geringes Vermögen. Fast ein Viertel aller Kinder, also 2,6 Millionen Kinder, wachsen in armutsgefährdeten Familien auf. Deshalb ist der Kampf für Soziale Menschenrechte, gegen Hartz IV und die zunehmende soziale Spaltung bei uns aktueller denn je. Das Provisorium des Grundgesetzes ist nicht mehr länger hinnehmbar.“