Bundesregierung lügt

Der 22. Januar war ein Grund zum Feiern. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat in Kraft – angenommen von 122, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von mittlerweile 52 Staaten. Er verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sowie die Unterstützung der verbotenen Aktivitäten. Er stellt damit eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des älteren Atomwaffensperrvertrags dar, der nur die redliche Absicht, Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu führen, und keine Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung enthält.

Staaten, die Atomwaffen besitzen oder in der NATO daran teilhaben – darunter Deutschland – sowie Partnerstaaten befinden sich nicht unter den Vertragsstaaten, sperren sich, diskreditieren diesen und rüsten atomar auf. So werden die nuklearen „Fähigkeiten“ aller Atomwaffenstaaten über die sogenannte Modernisierung weiterentwickelt, wird die Behauptung vertreten, der Atomwaffenverbotsvertrag würde den alten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und das internationale nukleare Abrüstungsregime gefährden. Die Atommächte üben Druck auf Drittstaaten aus, dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beizutreten.

Die Bundesregierung behauptet tatsächlich, sie könne dem Abkommen nicht beitreten, da es im Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag stehe. Hierbei lügt die Bundesregierung bewusst. So hat jüngst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt: „Der AVV steht juristisch nicht in Widerspruch zum NVV. Die rechtliche ‚Fortschreibung‘ des AVV besteht vor allem darin, dass er – im Gegensatz zum NVV – konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert.“

Mit weiterer Aufrüstung wird der Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. USA und NATO behalten sich den nuklearen Ersteinsatz vor und verfolgen eine Politik der nuklearen Abschreckung. Atomwaffen spielen in militärischen Planungen wieder eine größere Rolle: ein regionaler Atomkrieg soll führbar und gewinnbar sein. Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie müsste sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Dialog, Kooperation und Annäherung anstreben.

Alexander Neu ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei „Die Linke“