Bundespressekonferenz

Zuckerbrot und Peitsche. Regierungen von mehr als 130 Ländern, in denen 80 Prozent der Weltbevölkerung leben, unterstützen die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Sanktionen weltweit aufzuheben. Auf der Bundespressekonferenz wollte „RT Deutsch“ wissen, wie die Regierung Merkel dazu stehe. Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, machte auf doof: Diese Forderung kenne er nur von der russischen Regierung.

„Zwangsmaßnahmen von UNO oder EU“ (sic!) seien kein Selbstzweck, sondern „wir“ setzen sie ein, wenn es anders nicht möglich ist, politische Ziele zu erreichen, beispielsweise in Situationen, wo schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Sie könnten in dem Maße gelockert oder verschärft werden, wie sie an das Ziel, an das sie gebunden sind, näher heranführen oder eben nicht. Eine Pandemie kann da durchaus helfen. Das hat er nicht gesagt, aber womöglich gedacht.