Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Bund mit ihrem Hilferuf wegen finanzieller Engpässe gescheitert. Für die Unionsbundestagsfraktion wies deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, die Forderung zurück, die von 2018 an geplante Fünf-Milliarden-Entlastung auf dieses Jahr vorzuverlegen. „Selten hat eine Bundesregierung eine so kommunalfreundliche Politik betrieben wie die Jetzige“, schrieb Rehberg den betroffenen Landräten.
Bund lässt NRW-Landräte abblitzen
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