Bürgerwut und Anstand

Als ich vergangene Woche die Sächsische Schweiz besuchte, erfuhr ich zwei Dinge: Der FC Bayern München hat gegen Dynamo Dresden 3:1 gespielt. Und Asylbewerber würden vom Staat gefüttert, während die Polizei gegen „anständige Deutsche“ vorginge, die als Neonazis diffamiert würden. Unterdessen tobte sich eine 1 000 Personen starke faschistische Meute in Heidenau gegen die Unterbringung von 600 Flüchtlingen ungestört aus. Dass die meisten Flüchtlinge vor Kriegen fliehen, die die deutsche Außenpolitik mitverursacht hat, geht vielen nicht in den Kopf. Aber das ist fremdes Leid.

Nicht anders verhält es sich mit eigenem. Das Hochwasser der Elbe führte in den Jahren 2002 und 2013 zu einem Schaden von jeweils 11,6 bzw. 12 Milliarden Euro in ganz Deutschland – auch in Heidenau. Und in Heidenau, genauso wie im Rest des Landes, warten viele vergeblich darauf, dass der Staat ihren Schaden ausgleicht. Dabei ist es eine Bauplanung, die sich an der Rendite orientiert, die das Hochwasser verursacht. Statt dessen vergibt die sächsische Landesregierung Steuergelder an Spekulanten – allein 2,8 Milliarden Euro über einen Garantiefonds der Sächsischen Landesbank.

Man findet in Sachsen nur wenige Menschen, die wissen, dass dieser Garantiefonds pro Quartal mit 30 Millionen Euro subventioniert wird, und genauso wenige, die sagen können, was ein Asylbewerber tatsächlich an Leistungen erhält. Das macht es faschistischen Demagogen leicht, die Unzufriedenheit auf 600 Flüchtlinge zu lenken, die den Menschen samt den dazugehörigen politischen Mythen über Nacht vor die Tür gesetzt werden. Der verblendete Zorn glaubt, den Staat zu treffen, aber dieser Staat lässt gewähren: 1 000 gewaltbereite Linke wären für die Polizei kein unüberwindliches Hindernis gewesen, die es dann immerhin schaffte, gegen 300 Antifaschisten mit Härte vorzugehen.

In den Parteizentralen wird derweil der politische Anstand verteidigt, kaum jemand erwähnt auch nur, dass die allgemeine Unzufriedenheit letztlich soziale Ursachen hat, und all das verstärkt den Eindruck, dass mit wehrlosen Flüchtlingen die richtigen Adressaten deutscher Bürgerwut getroffen würden. Wer eine linke Alternative anbieten will statt auf Ministersessel zu schielen, darf den Leuten nicht nur sagen, was zu denken sich nicht gehört. Er muss ihnen auch zeigen, wer ihre wahren Feinde sind.