Bürgermeister für Menschenrechte

Zahlreiche italienische Bürgermeister weigern sich, das von Innenminister Salvini eingebrachte migrantenfeindliche „Sicherheitsgesetz“ anzuwenden. Zu ihnen gehören Leoluca Orlando in Palermo, Luigi de Magistris in Neapel und Giuseppe Salza in Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten oder die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen, sondern um „die Bürger- und Menschenrechte für alle“, verbreitete Orlando auf Facebook. Der Innenminister beziehe eine „umstürzlerische Position“, die von einem „kulturellen Verfall“ zeuge. Den Protesten haben sich am Wochenende auch die Regionalpräsidenten der Emilia-Romagna und des Piemont angeschlossen. Auslöser der Proteste war, dass das Gesetz noch vor den Weihnachtsfeiertagen brutal gegen Flüchtlinge in Süditalien angewandt und dort etwa 39 000 Asylsuchende aus „Aufnahmezentren“ vertrieben und auf die Straße gesetzt wurden. Die Gemeinden waren angewiesen worden, für Flüchtlinge auch keine Kosten mehr zu übernehmen.