Bürgergeld stockt

Am vergangenen Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hat der Bundestag über die Umwandlung des Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld abgestimmt. Eine Unterstützung durch die CDU/CSU zeichnet sich bisher nicht ab, so dass der geplante Starttermin für das Bürgergeld am 1. Januar kaum zu halten ist.

Streitpunkte zwischen der Ampelregierung und der stärksten Oppositionsfraktion betrifft die zukünftige Sanktionspolitik, bei der viel zu niedrig angesetzten Erhöhung der Regelsätze zeichnet sich Einigkeit ab. Da der Gesetzesentwurf vom Bundesrat bestätigt werden muss, ist die Regierungskoalition auf eine Zustimmung durch die Union angewiesen.