Bürgerbeteiligung für die Stadt-Umland-Bahn

Mit großer Mehrheit haben sich die ErlangerInnen für eine Stadt-Umland-Bahn (StUB) beim Bürgerentscheid am 6. März entschieden. Das ist gut so. Gut ist ebenso, dass die CSU ordentlich eins auf die Mütze erhalten hat.

Nicht entschieden haben die BürgerInnen über die Trassenführung der Straßenbahn – auch wenn das die große Koalition im Rathaus vielleicht denkt. Die Trassenführung stand bei den Bürgern bisher nie zu einer Entscheidung an. Das weiß auch der Oberbürgermeister, denn wie sonst hätte er unmittelbar nach der Auszählung noch in der Nacht den „Erlanger Nachrichten“ gesagt: „Jetzt sind die Erlanger gefragt, wie die Strecke aussehen soll.“ Die „Erlanger Nachrichten“ titelten am 7. März: „Janik will mehr Bürgerbeteiligung“.

In der letzten Stadtratssitzung am 16. März, als der Beschluss zum Beitritt zum Zweckverband StUB fiel, bekräftigte OB Janik seine obigen Worte: „Es wird zu den wichtigen Aufgaben des Zweckverbandes gehören, die Menschen in Erlangen und der Region möglichst rasch in den weiteren Prozess einzubeziehen“, und weiter: Es „werden jedoch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlangen in den Planungsprozess eingebunden“.

Von einer Konkretisierung der Bürgerbeteiligung ist noch nichts zu bemerken. Die Kreisgruppe Erlangen des Bund Naturschutz schrieb vor dieser Stadtratssitzung alle StadträtInnen an und forderte ein „offenes Planungsverfahren mit umfassender Beteiligung der Bürgerschaft“. Zu dieser demokratischen Forderung herrschte im Stadtrat bei der Ratsmehrheit aus SPD, Grüner Liste und FDP erst mal das Beharren auf alten Positionen. Dort heißt es Ja zur Beteiligung, aber im von ihnen beschlossenen Rahmen. Sollte die Stadtratsmehrheit dabei bleiben, wären die richtigen Erkenntnisse des OB nur leere Versprechungen.

Respekt vor den Bündnispartnern im StUB-Wahlkampf wie z. B. den Bund Naturschutz, den VCD oder die Stadtratsgruppe „erlanger linke“ ist hier nicht zu erkennen. Es scheint, als ob die Stadtregierenden ihre Meinung zur StUB-Trasse als das Nonplusultra betrachten, egal was die BürgerInnen zu sagen hätten. Mit dem Blick auf eine lediglich betriebswirtschaftlich „standardisierte Bewertung“ einer Trasse werden ökologische und soziale Argumente von Bürgern bisher nicht ernst genommen. Wir hatten im letzten „Erlanger Rot“ darauf hingewiesen, was nach dem Bürgerentscheid droht: Eine untaugliche L-Trasse mit der massiven Zerstörung des Regnitzgrundes durch den geplanten Kosbacher Damm. Die CSU giert wie eh und je gleich nach einem angeschlossenen Autodamm.

Wir brauchen eine StUB für alle. Und das heißt, die StUB muss dort fahren, wo die Mehrheit der BürgerInnen wohnt, arbeitet und lernt. Das leistet die von der Mehrheit im Stadtrat bevorzugte L-Trasse nicht.

Große Wohngebiete wie z. B. Anger, Isarstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Büchenbach-Süd und -Mitte blieben außen vor. Tausende von Beschäftigten im Gewerbegebiet Frauenauracher Straße (z. B. Siemens Gerätewerk oder Schaeffler auf dem alten Coca-Cola-Gelände) hätten wenig von der StUB. Mit der Verlagerung von 8 000 Arbeitsplätzen in den neuen Siemens-Campus geht für viele Beschäftigte der direkte Weg zur Arbeit aus dem Westen kommend über den Büchenbacher Damm. Dort macht die Talquerung Sinn. Eine Linie über die Paul-Gossen-Straße, Büchenbacher Damm, dann nach Büchenbach und Herzogenaurach und eine Linie in das Stadtzentrum machen mehr Sinn. Auch die Oststadt braucht eine Straßenbahn. So geführt gäbe es auch einen wichtigen Umsteigehalt zur S-Bahn.

Mit welcher Trasse erreichen wir eine StUB für ALLE? Darüber müssen die ErlangerInnen mitentscheiden. Damit die Worte des OB keine leeren bleiben, brauchen wir jetzt eine breite Diskussion von Stadtrat und Bürgern über ein offenes Planungsverfahren.

Aus Sicht der DKP müssen die Regnitzwiesen erhalten bleiben, aus sozialen, ökologischen und verkehrspolitischen Gründen. Deshalb: Kein Kosbacher Damm! Keine Kosbacher Brücke!