Bürgerbegehren mit Wumms

In Essen ist ein Bürgerbegehren gegen die Schließung von zwei Krankenhäusern im Norden der Stadt auf den Weg gebracht worden. Es fordert nicht weniger als die Überführung von drei Krankenhäusern in öffentliche Trägerschaft unter Regie der Kommune oder des Landes. Denn, so die Initiatoren des Begehrens: Gesundheitsversorgung gehört nicht in private Hände. Sie ist eine öffentliche Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls.

Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Petra Bäumler-Schlackmannn (Personalrätin Universitätsklinikum Essen), Hans Peter Leymann-Kurtz (SPD) und Jutta Markowski (DKP). Am Sonntag haben sie den Text des Begehrens der Stadt Essen zur rechtlichen Prüfung vorgelegt.

Im Essener Norden und Nordwesten, ein Einzugsbereich von 200.000 Einwohnern mit hohem Armenanteil, sollen das Marienhospital und das Vincenz-Krankenhaus der Contilia-Gruppe mit insgesamt 500 Betten geschlossen werden. Das bedeutet neben der gesundheitlichen Unterversorgung den Verlust von mindestens 80 bis 100 Arbeitsplätzen. Mit dem Borbecker Philippusstift bliebe noch ein Restkrankenhaus ohne Vollversorgung mit rund 500 Betten.

„Man hätte vermuten sollen, dass die Lehren aus der Corona-Pandemie länger als vier Wochen überdauern. Landauf, landab war zu lesen, dass eine weitere Bettenreduzierung die Zahl der Corona-Toten deutlich in die Höhe getrieben hätte“, erklären die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das Handeln der Contilia-Gruppe verachte die Interessen der Menschen im Essener Norden und Nordwesten. Das sehen die Betroffenen genauso. Sollte das Bürgerbegehren zugelassen werden, wird es richtig durchstarten.