Bürgerbegehren in Potsdam

Mehr Personal, kein spontaner Arbeitseinsatz trotz Freizeit, keine Beschäftigung von Leasingkräften, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Schluss mit der Ausgliederung von Unternehmensteilen – das waren die Forderungen, mit denen Anfang des Jahres zahlreiche Beschäftigte des Klinikums Potsdam auf die Straße gegangen sind. Nach Angaben von ver.di sind im Vorjahr von Kolleginnen und Kollegen des Klinikums

2 221 Gefährdungsanzeigen wegen Überlastung gestellt worden. Nun initiieren Beschäftigte, Patienten, Angehörige und engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam ein Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“.

Das Bürgerbegehren soll den Druck auf die Klinikleitung erhöhen und vor allem auf den Oberbürgermeister Mike Schubert. Dieser ist Vertreter der Stadt Potsdam, die alleinige Gesellschafterin des städtischen Klinikums ist. Konkret geht es um die Forderung nach einer Rückkehr des Klinikums in den Kommunalen Arbeitgeberverband, damit der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) in allen Unternehmen der Klinikgruppe angewendet werden kann, sowie um die Forderung nach einem Personalbesetzungs- und Entlastungsplan für alle Bereiche und Stationen.

„Die Situation, der wir heute gegenüberstehen – überlastetes Personal in allen Arbeitsbereichen, Ausgliederung einzelner Bereiche, massiver Einsatz vom Leasingkräften, hohe Mitarbeiterfluktuation und Krankenstand – ist Folge einer seit Jahren andauernden Privatisierung im Gesundheitswesen“, schätzt die DKP Potsdam ein, die das Bürgerbegehren unterstützt. „Nicht die Gesundung des Menschen steht im Mittelpunkt, sondern Profitstreben. Auch wenn die Stadt Potsdam alleinige Gesellschafterin des Klinikums Ernst von Bergmann GmbH (EvB) ist, muss dieses als privatrechtliches Unternehmen sich in erster Linie an den Marktzwängen und nicht am Patientenwohl orientieren. So ist auch erklärbar, warum der Kaufmännische Geschäftsführer des EvB, Tim Steckel, der jüngsten Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung seine Zustimmung erteilte und eine Schließung kleiner Krankenhäuser fordert.“

Für die DKP Potsdam sind Krankenhausschließungen keine Antwort auf den Mangel an Pflegepersonal, sondern Teil eines nicht immer offenen, aber beharrlich verfolgten Konzepts zur forcierten Privatisierung des Gesundheitswesens. „Gesundheitsversorgung und Krankenhausstandorte müssen dem Bedarf entsprechen und dürfen nicht dem Profitstreben privatrechtlicher Gesundheitsunternehmen untergeordnet sein. Der Sicherstellungsauftrag liegt dafür bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sollte in Brandenburg, wie von der rot-roten Landesregierung gewünscht, die Schuldenbremse aber in die Landesverfassung aufgenommen werden, wird ein Wandel im Gesundheitswesen zugunsten der Beschäftigten und Patienten in weite Ferne rücken“, sagte Michael Grüß, Direktkandidat der DKP zu den Landtagswahlen im Land Brandenburg am 1. September.

Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer teilt die Potsdamer DKP die Überzeugung, dass eine gute Pflege und Betreuung von kranken Menschen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegt. Demzufolge ist eine ausreichende und alterssichernde Entlohnung der Kolleginnen und Kollegen unter fairen Arbeitsbedingungen ebenso in aller Interesse.

Die DKP Potsdam unterstützt daher das Bürgerbegehren und sämtliche seiner Forderungen. Darüber hinaus sei eine Überführung des Ernst-von-Bergmann-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts notwendig, um eine bestmögliche Versorgung im Krankenhaus zu erreichen.