Bürgerantrag gegen undemokratische Sperrklausel

Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: „Demokratische Rechte verteidigen – Einführung einer Sperrklausel für die kommunalen Parlamente verhindern!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte Sie, den nachfolgenden Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW in der kommenden Ratssitzung zu behandeln.

Der Rat der Stadt Recklinghausen fordert den Landtag NRW auf, seinen Gesetzesentwurf zur Einführung einer undemokratischen Sperrklausel bei Kommunalwahlen zurückzuziehen.

Begründung:

Die Einführung einer Sperrklausel für die Kommunalwahl kann dazu führen, dass ein beachtlicher Teil von Wählerstimmen keine Berücksichtigung findet. Es steht weiterhin zu befürchten, dass durch eine neue Sperrklausel das Interesse an der Kommunalpolitik weiter sinken und die Wahlbeteiligung weiter einbrechen wird.

Die Diskussion um die kommunale Sperrklausel ist daher kein Beitrag für die Demokratie, sondern ein Beitrag zum Abbau demokratischer Rechte und zu Politikverdrossenheit.

Mit freundlichem Gruß

Werner Sarbok