Bürger werden draufzahlen

Die Mitte Oktober von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission hat vergangene Woche ihre Arbeit aufgenommen. Am Ende wird der Steuerzahler draufzahlen, sind sich Kommissionsmitglieder sicher. Vertreter der Linken hatten von Anfang an davor gewarnt.

Im Oktober hatte die Bundesregierung eine Kommission ins Leben gerufen, die bis Februar kommenden Jahres klären soll, wie der Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls finanziert werden können. Am 5. November ist die Kommission nun unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) zum ersten Mal zusammengekommen.

Die Mitglieder der Kommission geben sich nach Angaben von Spiegel Online vom 5. November desillusioniert. Demnach glauben die meisten von ihnen, dass der Bürger am Ende draufzahlen wird, egal wie sehr man sich anstrengt. „Ich kenne bislang kein Szenario, das den Steuerzahler ganz verschont“, wird ein Mitglied des Gremiums zitiert. Ein anderes sei der Meinung, dass es die Konzerne finanziell wohl noch schaffen könnten, die AKW abzureißen. „Ich frage mich aber, wo das Geld herkommen soll, die radioaktiven Trümmer zu entsorgen.“

Die Atomkonzerne sind zwar verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die Entsorgung des Mülls Rückstellungen zu bilden. Dem Vernehmen nach haben sie zusammen rund 39 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, die aber nicht frei verfügbar sind, sondern unter anderem in Kohlekraftwerken investiert wurden. Weil sich die Marktlage aber immer weiter zu deren Ungunsten entwickelt, verlieren sie an Wert, und fraglich ist, ob die Konzerne überhaupt für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen könnten.

Ein anderes Problem sind die sogenannten Ewigkeitskosten. Der radioaktive Müll wird teils noch Millionen Jahre strahlen, Umwelt und Gesundheit gefährden. Ein Endlager für diese Abfälle muss aber erst noch gefunden und gebaut werden. Bis es soweit ist, könnten ohne weiteres noch bis zu 150 Jahre vergehen, hieß es im April aus der Endlager-Kommission des Bundestages (UZ berichtete am 8. Mai 2015). Bis dahin müssen die Konzerne den strahlenden Müll auf ihrem Firmengelände hinter meterdicken Mauern zwischenlagern. Niemand kann bisher vorhersagen, wie hoch die Kosten ausfallen werden, die über einen so langen Zeitraum entstehen.

Nach Spiegel Online lassen sich in dem Gremium zwei etwa gleich starke Fraktionen erkennen. Auf der einen Seite sitzen die Industrielobbyisten, die dafür eintreten, die Rückstellungen in eine Stiftung zu überführen und die künftig anfallenden Kosten vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Auf der anderen Seite sitzt „eine Reihe Umweltschützer“, welche die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen wollen. Sollte sich herausstellen, dass diese nicht ausreichen, müssen ihrer Meinung nach die Konzerne Geld nachschießen.

Es gibt allerdings Anzeichen, dass es nicht so weit kommen wird. So hat beispielsweise die Kommission beschlossen, die Energiekonzerne in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. „Wir wollen den vier Unternehmen jeweils einzeln die Möglichkeit geben, ihre Sicht der Dinge zu schildern“, sagte Trittin. Es sei aus Sicht der Kommission wichtig, „die unternehmensspezifischen Besonderheiten aus Sicht der Betreiber kennenzulernen“.

Für Vertreter der Partei „Die Linke“ ist dieser Schritt nicht verwunderlich. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Bundestagsfraktion, erklärte, schon die Personalwahl für die Kommission habe nichts anderes erwarten lassen. So setzte die Bundesregierung auf die früheren Ministerpräsidenten von Beust und Platzeck, unter deren Ägide „die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für Großprojekte wie Konzertsäle und Flughäfen ins Unermessliche gestiegen sind“. Auch Jürgen Trittin habe in seiner Zeit als Umweltminister tatenlos die Rückstellungen den Konzernen überlassen und nicht für gerichtsfeste gesetzliche Regeln gesorgt, die verhindern, dass sich die Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die Atommülllagerung stehlen könnten.

Bei Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag, schrillen die Alarmglocken, wenn es um die neue Atomkommission geht. Für sie lässt schon allein die Zusammensetzung des Gremiums erahnen, dass hier den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Lagerung des radioaktiven Mülls zugeschanzt werden sollen. „Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet“, teilte sie in einer Erklärung mit.