Büchel dichtmachen

Die US-Regierung beabsichtigt ihre neue Generation von Atomwaffen, die „smarte“ Wasserstoffbombe B61–12, im NATO-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel zu stationieren. „Der Weltfrieden wird von Nuklearwaffen bedroht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutschem Vorsitz. „Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Politik als ‚Friedenssicherung‘ und ‚Schutz vor Terror‘ verkauft“ schreibt die DKP Rheinland-Pfalz in ihrem aktuellen Flugblatt. Die Bundesregierung hat das von 122 Staaten in der UN-Vollversammlung beschlossene Abkommen zum Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet. Den Verhandlungen im Jahr 2017 blieb die deutsche Delegation fern. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte die UNO-Initiative mit der Begründung ab, dass die wichtigsten Atommächte USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich nicht teilnahmen. Eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre für Deutschland der Abzug der US-Atomwaffen in Büchel gewesen. Diese lagern dort im Rahmen der atomaren Teilhabe der NATO.

Um Deutschlands nukleare Teilhabe zu sichern, sollen einige Tornados nach 2020, dem eigentlichen Zeitpunkt der Ausmusterung, im Dienst bleiben. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag. Im Februar 2019 traf zudem das Bundesverteidigungsministerium eine Vorentscheidung. Entweder soll dem Tornado eine neue Version des europäischen Eurofighter oder die amerikanische F/A-18 Super Hornet folgen, bis die Entwicklung des neuen PESCO-Projekts „Future Combat Air System“ in die Produktion übergeht. Bis dahin üben die in Büchel stationierten Bundeswehr-Kampfpiloten in den Tornados den Abwurf von Atombomben. Die Bomben werden von US-Streitkräften kontrolliert, im Ernstfall aber würden sie durch deutsche „Tornado“-Kampfjets im Zielgebiet abgeworfen.

Der Fliegerhorst Büchel spielt dabei eine zentrale Rolle im Konfrontationskurs der NATO gegen Russland. Daneben rollen „im Rahmen der US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ alle neun Monate Konvois der US-Armee und der NATO quer durch Europa Richtung Osten. So stehen seit 2016 erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze“, schreibt die DKP Rheinland-Pfalz. Deshalb beteiligen sich die Kommunistinnen und Kommunisten an der jährlich stattfindenden Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Vom 11. bis 14. Juli wollen sie den Fliegerhorst lahmlegen, indem sie die Zufahrten blockieren. Dazu planen sie Veranstaltungen, Liederabende und eine Unterschriftensammlung. Anmeldung und Infos gibt es unter buechel@dkp.de. Der DKP geht es darum, „gemeinsam die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen“.

Die DKP Rheinland-Pfalz merkt an, dass ihr Bundesland „in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten eine besonders herausragende Rolle spielt. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Außer dem Fliegerhorst in Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden.“