Büchel dichtmachen!

In diesen Tagen gedenken Menschen weltweit der Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren. Das Erinnern an dieses Verbrechen gegen die Menschheit hat eine klare Botschaft: Nie wieder!

Heute ist ein Atomkrieg mit all seinen Schrecken greifbar nah. Die USA – ökonomisch in Bedrängnis – kündigen einen Abrüstungsvertrag nach dem nächsten und rüsten mit der NATO zum Krieg gegen Russland und China. U-Boote werden mit sogenannten „Mini-Nukes“ – mit der Hälfte der Sprengkraft der „Hiroshima-Bombe“ – ausgestattet. US-Atomwaffen lagern vor der Haustür Russlands: 50 in der Türkei, 40 in Italien und je 20 in den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Ab 2024 sollen sie durch modernere Typen mit höherer Zielgenauigkeit ersetzt werden. Die „nukleare Teilhabe“ der NATO sieht vor, dass sie im Ernstfall auf US-Befehl von Piloten der jeweiligen Partnerländer ins Ziel geflogen werden.

Für die USA sind die 20 US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel von besonderer Bedeutung. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, hat im Interview mit dieser Zeitung am 10. Juli darauf hingewiesen, dass sie das Kaliningrader Gebiet ohne Zwischenstopp erreichen können. Mit einer Betankung in den baltischen Staaten könnten Ziele in St. Petersburg und Moskau präzise getroffen werden, so Henken. Bei aller Aufregung um den angekündigten Teilabzug von US-Truppen ist klar: Am US-Fliegerhorst in Büchel und den dort lagernden US-Atombomben soll genauso wenig gerüttelt werden wie an der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands.

Die Bundesregierung steht Gewehr bei Fuß. Der Abzug der Atomwaffen ist trotz anders lautender Beschlusslage des Bundestages wegen der angeblichen Bedrohung Europas durch „den Russen“ nicht drin. Die „nukleare Teilhabe“ ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Zu ihrer Absicherung will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die veraltete „Tornado“-Flotte ersetzen. Neue Atombomben brauchen neue Trägerflugzeuge. Sie werden den Steuerzahler 8 Milliarden Euro kosten.

Allerdings: Ohne Debatte läuft das alles nicht mehr. Die jährlich stärker werdenden Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams in Büchel können nicht mehr ignoriert werden. Die Hochrüstung für das 2-Prozent-Ziel der NATO steht in immer größerem Widerspruch zum unterfinanzierten Gesundheits- und Bildungswesen – zum erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung sowieso. Der Abzug von US-Soldaten wirft, wie schon das US-Kriegsmanöver „Defender 2020“ mit Truppentransporten durch dieses Land, die Frage auf: Was wollen die hier? Die Diskussion ist im Gange und die Widersprüche werden bis hinein in die SPD-Spitze tiefer.

Nie wieder! – Dafür muss der Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht werden, müssen mehr Menschen die Gefahren erkennen und aktiv werden. Dem dienen die zahlreichen Antikriegsaktionen rund um den 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki. Ein Fototermin namhafter Friedens- und Umweltorganisationen, darunter die „Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs“ (IPPNW) und die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), mit denen die DKP Seite an Seite in Büchel steht, ging fehl. Vor dem Brandenburger Tor lieferten sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin ein Wettrennen auf Pappmaché-Bomben. Genau dieses Bild leistet der Mär, die die Bundesregierung vor sich herträgt, Vorschub: Solange uns der Russe bedroht, brauchen wir US-Atombomben in Büchel; solange der Russe nicht abrüstet, sind uns die Hände gebunden.

Die Aggression der USA und ihres Militärbündnisses NATO gegen Russland und China ist einseitig. Sie ist die Ursache für die wachsende Gefahr eines Atomkrieges. Die US-Atomwaffen müssen sofort raus aus diesem Land, Büchel muss dichtgemacht, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands beendet werden. Wir wollen Frieden mit Russland und China! Das ist die Botschaft der DKP zum Antikriegstag am 1. September und im Bundestagswahlkampf 2021.