BSW: Wahlprogramm beschlossen

Am vergangenen Sonntag hat in Bonn der Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stattgefunden. Die Mitglieder verabschiedeten unter anderem ein Programm für die kommenden Bundestagswahlen und kürten Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin. Das fertige Wahlprogramm lag zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ noch nicht vor. Im Entwurf fordert die Partei eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg und lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ebenso ab wie eine weitere Finanzierung des Kriegs mit Steuermitteln, die Einführung einer Wehrpflicht und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Das BSW fordert darüber hinaus, „unkontrollierte Migration“ zu stoppen sowie die Abschaffung von Leistungen und des Aufenthaltsrechts für Menschen, die aus „einem sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Auch eine Grundgesetzänderung, damit „kriminelle Flüchtlinge ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren“, war Teil des Entwurfs. Sozialpolitische Forderungen für bezahlbares Wohnen oder bessere Renten verbindet das BSW mit einer Wirtschaftspolitik, die den „Mittelstand stärken“ soll.