BSW: Kritik an ­Israel-Politik

Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Aufforderung zur Evakuierung Rafahs durch die israelische Regierung als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Der Bundesregierung warf sie „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor, weil diese keinen Waffenexportstopp gegen Israel verhängt habe. Den Krieg gegen Gaza bezeichnete sie als „blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat“ und forderte, den diplomatischen und ökonomischen Druck auf Israel zu erhöhen.