Brutale Zensur in Ankara

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.

Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.

Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. (s. Kommentar auf Seite 11) In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.

Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.

In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.

Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.

Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.

Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“

Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.