Brückenbau für Panzer

„Gut so! Die Einigung bringt ein Sondervermögen für die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung oder auch Krankenhäuser auf dem Weg.“ Das verkündete die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) in einem Statement zum Infrastrukturfonds. Und das ist auch der Tenor weiterer Veröffentlichungen aus den Gewerkschaften. Aber stehen die Zeichen der Zeit nicht gerade auf Kriegsertüchtigung? Wäre es da nicht angebracht, kritischer hinter die Kulissen zu schauen? Selbst das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt in einem Kommentar: „Die Sanierung der deutschen Infrastruktur hat mehr mit der Verteidigungsfähigkeit zu tun, als viele denken.“ In der Überschrift ist es noch deutlicher formuliert: „Brücken, Straßen, Schienen: Was passieren muss, damit sie auch im Verteidigungsfall nicht schlapp machen.“

Seit Jahrzehnten wird auf den gigantisch wachsenden Investitionsstau in Deutschland hingewiesen. Die Reaktionen waren gleich null. Und jetzt kommen alle zur Einsicht? Oder doch erst, seit Militärkreise darauf hinweisen, dass Schwerlastverkehre auf den Straßen und Schienen Probleme kriegen könnten? Laut Verkehrsministerium sollen 8.000 Brücken auf Autobahnen sanierungsbedürftig sein. Autobahnen sind häufig Bestandteil des Militärstraßengrundnetzes. Einen Konvoi mit 62-Tonnen-Leopard-Panzern tragen wohl viele nicht mehr.

Gleiches gilt für die Krankenhäuser. Auch hier weisen Fachverbände darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem im Kriegsfall nicht auf eine Massenversorgung von Verletzten ausgerichtet ist.

Sicher, die Investitionen in die Infrastruktur sind nötig, aber zum Nutzen der Bevölkerung und nicht für die „Kriegstüchtigkeit“. Das ist im Übrigen ein Begriff, der in der deutschen Geschichte mit Kriegsvorbereitung verbunden ist. Mit der Finanzierung von Musterkorridoren auf der Straße und der Schiene für das Militär werden keine nachhaltigen Wirkungen erzielt.

Im Deutschen Bundestag hat die Regierung zugegeben, dass schon immer Gelder aus verschiedenen Fachministerien für das Militär ausgegeben werden. Die sich daraus ergebenden Lasten tragen die Werktätigen, so schon deutlich in den letzten Haushaltsberatungen. Es ist an der Zeit, dass unsere Gewerkschaften die Zusammenhänge von Rüstung und Sozialabbau deutlicher hervorheben und dem Kriegskurs Widerstand entgegensetzen.