Brücken statt Panzer

Als um kurz vor sieben Christin Bernhold, Basisaktivistin aus Hamburg, Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, UZ-Redakteurin Melina Deymann und Thilo Nicklas von der Gewerkschaft IG BAU gemeinsam mit dem Moderator Stefan Huth, Chefredakteur der Tageszeitung „junge Welt“, die Bühne betraten, waren nur noch in den hinteren Reihen Sitzplätze zu finden. Das Interesse an der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Rosa-Luxemburg-Konferenz war groß. Die Veranstalter hatten sie unter das Motto „Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage“ gestellt.

UZ-Redakteurin Deymann schätzte die Probleme innerhalb der Gewerkschaften ein. Diese würden stärker auf die Integration der Arbeiterbewegung in die strategische Ausrichtung des Kapitals orientieren als auf die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse. Das größere Problem sei aber, dass es den Herrschenden gelinge, die soziale Frage gegen die Friedensfrage auszuspielen. Beiden Argumenten konnte sich Gewerkschafter Nicklas anschließen, wusste aber von Gegenbeispielen zu berichten. In seinem Bezirksverband hätten die Kollegen am 1. Mai ein Transparent mit der Losung „Stahl für Brücken statt für Panzer“ getragen. Es gebe zudem Beschlüsse von Gewerkschaftsgremien gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen.

Bernhold sah die Ursachen für die Schwäche der Friedensbewegung im Zusammenhang mit ideologischen Problemen innerhalb der linken Bewegung. Es werde mobilisiert, wenn es „hip“ erscheine. Dazu komme eine linksliberale Ausrichtung in der Antidiskriminierungspolitik sowie das Wirken von antideutschen Zusammenhängen auch in der Linkspartei.

Dağdelen verwies auf die Rolle der Medien. Inzwischen werde in der öffentlichen Debatte kein Widerspruch mehr geduldet. Der Krieg in der Ukraine sei ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, der begleitet werde durch einen „sozialen Krieg nach Innen“. Das führe zu Rekorden in der bundesdeutschen Geschichte: 55 Milliarden würden die Konzerne laut einer Prognose an Dividenden ausschütten, während die Reallöhne im letzten Jahr um 4,7 Prozent schrumpften. Bei Geringverdienern entspreche das einem Monatslohn.

Diese Probleme sah auch Deymann. Sie verwies auf die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs. Eine einheitliche Einschätzung Russlands sei keine Voraussetzung für Bündnisse, allerdings sei die Forderung nach einem Ende des Wirtschaftskriegs notwendig für die Friedensbewegung.

Zentral sei der Kampf gegen Waffenlieferungen und die Sanktionspolitik, meinte auch Dağdelen. Die Mehrheit der Bevölkerung teile diese Position. Es gehe zudem um eine historische Verantwortung. Was würden die Menschen in Russland denken, wenn deutsche Panzer mit dem „Schwarzen Kreuz“ wieder gen Osten rollten? Es gelte, die Logik der Waffenfreunde zu durchbrechen: Auf Panzer folgen Flugzeuge, Raketen, und dann müssen Soldaten folgen.