Brot und Freiheit

Seit dem 19. Dezember gehen im Sudan Tausende auf die Straße. Die Verdreifachung des Brotpreises in Atbara im Nordosten Sudans hatte eine Explosion an Wut und Zorn ausgelöst, ist längst zum Massenprotest gegen das Regime des Präsidenten al-Baschir angewachsen und hat neben verschiedenen weiteren Provinzstädten auch die Hauptstadt Khartum erfasst. Die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern durch Tränengas und Straßensperren. Auch nicht durch die pa­trouillierenden, mit Maschinengewehren bestückten Fahrzeuge der Polizei. Sie fordern Brot und Freiheit, sie verlangen den Rücktritt des Präsidenten – in Madaine im Osten, in Koste im Süden und in Dongola im Norden.

Der Aufruf, doch bis zu den Wahlen im kommenden Jahr abzuwarten, zeigte kaum eine beschwichtigende Wirkung. Verbale Zugeständnisse der Regierung wie auch ein „Bauernopfer“, der Rücktritt des Gesundheitsministers, sind nur ein Versuch, von einer Verfassungsänderung abzulenken, die die Wiederwahl al-Baschirs ermöglichen soll.

Selbst über 50 erschossene Demonstranten, hunderte Verhaftungen von Führern der Oppositionsparteien haben nicht zum Abflauen des Protests geführt. Unter den Verhafteten sind sieben Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei, auch ihr Sprecher Fathi Alfadl. ist derzeit in Haft. Die „Association des Professionnels Soudanais“ (SPA), die unter anderem Mediziner, Lehrer und Ingenieure vereinigt, ist in das politische Vakuum getreten und hat die Führung des Protests übernommen. Mohammed Yousef, der Sprecher der Vereinigung, sagte, „die Protestierenden sind vorbereitet, ihre Kritik auszudrücken und dabei beharrlich und weise zu bleiben … Sie sind weder hitzköpfig noch verzweifeln sie schnell“ (Al-Dschasira, 18. Januar).

Für Sonntag, den 13. Januar, hatte die SPA zusammen mit der „Allianz der oppositionellen Gruppen“ zu einer „Woche der Erhebung“ aufgerufen. In Kassala im Osten, an der eritreischen Grenze, hatten am 7. Januar Anhänger des Präsidenten eine Rallye nach Khartum gestartet. Am 16. Januar flammte der Protest in Kassala auf und griff im Westen Sudans auf die Provinz Darfur über.

Seit der blutigen Niederschlagung der Rebellenbewegung im Jahre 2003, die 300000 Tote und 2,5 Millionen Flüchtlinge kostete, hatten keine regierungskritischen Demonstrationen mehr stattgefunden. Seither wird al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verfolgt.

Für den 17. Januar hatte die SPA zu einem erneuten Marsch auf den Präsidentenpalast aufgerufen, begleitet von gleichzeitigen Demonstrationen in verschiedenen Städten wie Port Sudan, Gadaref und Madani. Die „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ Rufenden wurden erneut unter Einsatz von Tränengas zerstreut. Ein Arzt und ein Kind wurden dabei von Sicherheitskräften erschossen. Am Morgen hatten Sicherheitskräfte den Genossen Alkhatieb, ein weiteres Führungsmitglied der Sudanesischen Kommunistischen Partei, verhaftet.

Die internationale Solidarität wird umso notwendiger, wie „westliche“ Regierungen und die Presse in ihrem Gefolge schweigen. Das Regime von al-Baschir scheint im imperialistischen Interessengeflecht zu wichtig zu sein, wie auch die Deutsche Welle bereits am 2. Januar meinte: Die Unterstützung der saudischen Zerstörung des Jemen mit Soldaten, Gespräche mit Israel, die Unterstützung der EU-Politik, den Migrationsstrom durch den Sudan zu unterbinden.