Brot statt Krieg

Keinen Euro für Aufrüstung, Milliarden für Soziales und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine – das waren die Forderungen des dezentralen Aktionstages der Friedensbewegung am 1. Oktober. In rund 30 Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt – die größten in Berlin, Hamburg und Stuttgart mit je mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Am 3. Oktober demonstrierten noch einmal Tausende gegen die drückenden Preissteigerungen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der auch auf den Friedensdemonstrationen vielfach abgelehnt wurde. Allein in 40 Städten Brandenburgs habe es Proteste gegeben, meldete der RBB. In Berlin beteiligten sich DKP und SDAJ mit einem eigenen Block an der Demonstration des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“. Insgesamt nahmen 1.500 Menschen daran teil. Auch hier war der Tenor: Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland muss beendet werden. Dieser treffe vor allem die Bevölkerung. Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung („Rettungspakete“) kritisierte das Bündnis als unzureichend.

Stefan Natke, Vorsitzender der Berliner DKP, betonte in seiner Rede, dass von den Herrschenden jede Kritik an Kriegshysterie und Energiepolitik der Bundesregierung als „Querfront“ diffamiert werde. Die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampelregierung zeige sich unter anderem an der freiwilligen Schließung der Druschba-Pipline, die unter anderem zur PCK Raffinerie in Schwedt führt. Das gefährde die Arbeitsplätze von 1.200 Beschäftigten bei der Raffinerie und weiteren 2.000 Beschäftigten bei weiteren vor Ort ansässigen Firmen. Die Energiekonzerne müssten in Gemeineigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Natke forderte zudem die Deckelung der Preise für Nahrungsmittel und Mieten und ein Ende der Sanktionen. Kriegs- und Krisenprofiteure seien zum Lastenausgleich heranzuziehen.

Die Proteste gegen den Wirtschaftskrieg der Bundesregierung und seine Folgen werden weitergehen. Für eine andere Ausrichtung hat sich ver.di entschieden. Die Gewerkschaft ruft im Bündnis mit Sozialverbänden für den 22. Oktober zu Aktionen und Demonstrationen auf. Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ will ver.di „gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise“ mobilisieren. In Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart soll es Großdemonstrationen geben. Im Aufruf heißt es: „Bisher wird in der Ampel ein konsequenter, solidarischer Wandel blockiert. Das wollen wir ändern.“