Brexit ganz weich

Die EU-Kommission und die britische Regierung versuchen die Vereinbarung, auf die sich Premierministerin Theresa May und die europäischen Verhandlungsführer am vergangenen Freitag geeinigt hatten, als friedenssichernden Erfolg für Irland zu verkaufen. Darin heißt es, dass Großbritannien eine “volle Angleichung“ mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion herstellen wird, solange sich keine andere Lösung finden lässt, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Damit stellen sie weiterhin die Frage der offenen inneririschen Grenze als einzigen Grund dafür dar, Zollbestimmungen und Binnenmarkt trotz Ausscheiden der Briten aus der EU nicht anzutasten.

„Obwohl die Grenzfrage für uns wichtig ist, muss man erkennen, dass sie sowohl von der EU als auch von den Briten genutzt wurde, um ihr gemeinsames Ziel eines minimalistischen Brexits voranzutreiben,“ erklärte dazu die Kommunistische Partei Irlands (CPI). „Dabei diente ihnen das irische Volk als Bauernfigur zum Erreichen des von beiden gewünschten Endes: Wenn sie das Ergebnis des Referendums schon nicht umdrehen können – was, wie wir es von Referenden hier in der Republik Irland und in Frankreich und den Niederlanden kennen, die bevorzugte Option ist – wie sichern wir dann ab, dass das Ergebnis dasselbe ist? Dass Britannien die engste ökonomische und politische Beziehung mit der EU behält, in Worten die EU verlässt, doch in Taten bleibt und damit die demokratische Entscheidung der britischen Wähler zunichte macht?“

Auch Robert Griffith, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), sieht in der Grenzfrage vor allem einen Vorwand für Britanniens weitere Abhängigkeit von EU-Regeln und -Institutionen. „Dieses auf Großunternehmen ausgerichtete Minderheiten-Tory Regime führt loyal die Instruktionen des EU-Wirtschaftsbeirates aus, Britannien für die absehbare Zukunft an den EU-Binnenmarkt zu binden und für dieses dubiose Privileg auch noch einen Arsch voll Geld zu bezahlen.“

Erbitterte Widersacherin eines Sonderstatus für den Norden Irlands war bis zur jetzt gefundenen Kompromisslösung die nordirische und erzkonservative Unionistenpartei DUP, die die konservative Minderheitsregierung von Premierministerin May duldet. Sie trieb die Angst um, dass ein Zugeständnis von Seiten Londons ein erster Schritt zur Abkopplung der Provinz vom Rest des Königreichs wäre und forderte deshalb eine gesamtbritische Lösung. Die Republik Irland pocht dagegen auf der Erhaltung der offenen Grenzen. „Sollte die Strategie des britischen Staates Erfolg haben, würden möglicherweise sowohl die irische Regierung als auch die DUP Siege für sich beanspruchen, obwohl ihr Einfluss höchstens marginal war, wurden sie doch beide von den großen Spielern nur genutzt“, kommentiert die CPI das Geschacher um Formulierungen.

Wer der eigentliche Sieger sein wird ist unterdes gewiss. Es wird nicht die Arbeiterklasse Britanniens und Irlands sein.