Brexit auf Deutsch

Man erinnert sich kaum noch, wie viele Gesetzesentwürfe der jeweiligen Bundesregierungen vom Bundesverfassungsgericht schon zurückgewiesen wurden. Die Forderung hiesiger Medien nach Rücktritt der Kanzlerin oder der Regierung wegen eklatanter Grundgesetzverletzung blieb aus. Ausländische Medien hätten diese Forderung gegenüber Merkel schon gar nicht erhoben.

Anders ist es, wenn es ums Eingemachte geht, denn das verwaltet der EU-Führungsstaat. Wenn ein Land nach einem bindenden Referendum (so viel Mitbestimmung sieht die deutsche Verfassung erst gar nicht vor) die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beenden möchte, sehen sich deutsche Journalisten genötigt einzuschreiten. Nachdem das oberste britische Gericht vergangene Woche eine verlängerte Parlamentspause für ungültig erklärt hatte, forderten sie hierzulande nahezu unisono den Rücktritt des Premiers Boris Johnson; die „FAZ“ sah mit dem Urteil gar „eine Bombe in Westminster einschlagen“.

Das deutsche Leitmedium hat also noch Träume. Aber vorerst gibt es Alternativen, weshalb einstweilen mit anderen Mitteln am Deutsch sprechenden Europa gearbeitet wird. Die nur scheinbar wirren, vielmehr an einem klaren Ziel orientierten Aktionen des Boris Johnson, der fälschlich bis in linke Kreise hinein mit Donald Trump gleichgesetzt wird, sind Basis für eine Kampagne, der es am wenigsten um die britische Demokratie geht. Denn da Johnson mit einem Sieg seiner Tories rechnen könnte, lehnen deutsche Politiker und Medien Neuwahlen unzweideutig ab. Selbst ein „weicher Brexit“ – angeblich zum Wohle aller Beteiligten – wäre aus Sicht des deutschen Kapitals nur die mit weitem Abstand zweitbeste Lösung der im Juni 2016 aufgeworfenen Frage, ob ein Verlassen der EU statthaft ist. Mit der Beispielwirkung auf Ost- und Südeuropa brächte ein erfolgreicher Austritt aus der EU die Nazikriegsziele deutscher Export- und Politikdominanz über Europa mittelfristig in Gefahr. Dabei war diese doch trotz erfolglosen, eigenen Bombardierens von Westminster den einstigen Kriegsgegnern seit den 50er Jahren so penetrant eingetrimmt worden. Es geht bei der Terminverschiebung von März auf Oktober – und gern auch darüber hinaus – nicht um „hart“ oder „weich“, sondern allein um den Verbleib in der EU: „Drinbleiben – egal wie“, und Johnson weiß das.

Deshalb wird der Brexit als rechtsgerichtet diffamiert, obwohl der Anteil linker Kräfte beträchtlich war und ist. Die Kommunistische Partei Britanniens analysiert, dass „Verträge, Regelungen, Direktiven und Politiken der EU dazu gemacht wurden, die Interessen des Big Business und der kapitalistischen Märkte gegen jede Möglichkeit des Sozialismus in EU-Staaten zu schützen (…). Nicht die zeitweise Abwesenheit der Abgeordneten von Westminster, sondern die Weigerung, das Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen, würde die größte Drohung gegen die demokratischen Rechte und Prinzipien in Britanniens Geschichte für viele Jahrzehnte bedeuten.“

Aber Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte beim Labour-Parteitag zwar Neuwahlen und eine Neuverhandlung mit der EU und danach ein Referendum darüber – jedoch ausdrücklich mit der Option, dass dieses Referendum bei mehrheitlichem „Nein“ ein neues Referendum über den Brexit als solchen nach sich zieht. Da mag Corbyn innerhalb der Labour-Partei noch so links sein: Die Herzen aller, denen deutsche Kapitalinteressen wichtig sind, fliegen der verlässlichen Sozialdemokratie zu, macht sie doch ganz nebenbei die Tür für Großbritanniens Verbleib in der EU auf.

Das geht gegen Demokratie und linke Politik. Stattdessen müsste Labour den linksmotivierten Anteil bei der britischen Brexit-Mehrheit stärken – in Sachen Austritt mit Johnson, in dessen Ausgestaltung aber gegen ihn und damit für die Interessen der britischen Arbeiterklasse