Breite Allianzen

Die Aussagen „Wer Baerbock wählt, wählt Krieg“ ist aus verschiedenen Gründen politisch falsch. Es zeugt von mangelnden historischen Kenntnissen, wenn Ernst Thälmanns Warnung vor der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten geschichtsvergessen genutzt wird, um auf falsche Positionen in der Frage „Krieg/Frieden“ bei den Grünen hinzuweisen. Die Kritik von Kommunistinnen und Kommunisten an vielen politischen Positionen der Grünen, insbesondere ihrer Unterstützung der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, ist durch vielfältige Veröffentlichungen zu belegen. Es kommt jedoch einer Verharmlosung imperialistischer Kriegspolitik gleich, wenn heute ein solcher Vergleich hergestellt wird.

Es lohnt sich, das neu aufgelegte Buch von Kurt Bachmann „Wir müssen Vorkämpfer für die Menschenrechte sein“ zu lesen, um diese unhaltbare Aussage zurückzuweisen. (…) Natürlich ist Krieg eine reale Gefahr und es kann zu einer Vorkriegssituation kommen. Wäre nicht gerade zur Abwehr einer solchen Gefahr eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz nötig, die bereits heute geschaffen werden muss? Muss sie nicht unabdingbar gerade durch Kommunistinnen und Kommunisten maßgeblich mitgestaltet werden? Was lernen wir aus den Fehlern unserer Geschichte, zum Beispiel der Sozialfaschismusthese? Wir müssen das Einigende zur Abwehr großer Gefahren in den Mittelpunkt stellen, das verlangt auch die solidarische Debatte und die Formulierung von Standpunkten. Wer an die Stelle notwendiger Debatten Beschimpfungen und Abgrenzungen setzt, hinterlässt bestenfalls den Eindruck, sich der eigenen Auffassungen nicht sicher zu sein.