Brauner Spuk in Fulda

UZ: Vor kurzem hat es Sonntag morgens bei dir geklingelt. Hausdurchsuchung. Was hat die Polizei gesucht? Und worum ging es?

Andreas Goerke: Die Frankfurter Rundschau hatte den Leiter der Identitären Bewegung Hessen, der aus dem Landkreis Fulda stammt, geoutet. Als Bündnis sind wir daraufhin offensiv gegen die Braunen von der Identitären Bewegung im Landkreis Fulda vorgegangen. Hier hat sie bundesweit eine ihrer stärksten Gruppen. Plötzlich tauchte nach einem Sägewerkbrand in der Region ein Bekennerschreiben bei der Fuldaerzeitung und im Wahlkreisbüro der Linken auf, in dem sich die Identitäre Bewegung zu diesem Brand bekannte.

Im Wortlaut stand folgendes im Bekennerschreiben: „Betreff: Brand in Hosenfeld. Das Sägewerk in Hosenfeld haben wir angezündet. Als Warnung an alle Unternehmer, die Ausländer beschäftigen, statt deutschen Familien Arbeit zu geben. Wir werden nicht länger zusehen, wie der große Austausch in Fulda von statten geht. Volksverräter wie die Linken sind die nächsten! Die Identitäre Bewegung Fulda“.

Der Absender „ibfulda@Mail2Tor.com“ ist ein anonymisierter Account. In einer Pressemitteilung zu dem Vorfall wurde ich wie folgt zitiert: „Das Bündnis ‚Fulda stellt sich quer‘ verurteilt den Bekennerbrief zum Brand des Sägewerkes in Hainzell

und zur Ankündigung von Anschlägen auf das Büro der Linken auf das schärfste. Wir gehen davon aus, dass dieses ‚Bekennerschreiben‘ von einem Trittbrettfahrer versendet wurde, so die Aussage von Andreas Goerke.“ Danach wurde es verdammt spannend. Am23.7. erhielt ich vom K10 (Staatsschutz) eine Vorladung, ich sollte als Zeuge im Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB aussagen. Ich fragte telefonisch an, was denn vorläge. Zur angegebenen Tatzeit sei ich dienstlich unterwegs gewesen. Das Gespräch war ziemlich heftig, mir wurde vorgeworfen, dass ich wegen der Aussage in der Pressemitteilung Insiderwissen hätte. Im weiteren wollte der Kriminaloberkommissar von mir wissen, welche Organisationen im Bündnis „Fulda stellt sich quer“ sind, wer die Administratoren der Homepage und der Facebookseite sind. Ich sagte ihm, das ginge ihn nichts an. Im Übrigen hätte ich kein Interesse, mit ihm zu reden. Der Ladung werde ich keine Folge leisten.

Daraufhin begann der Kriminaloberkommissar mir zu drohen. Er warf dem Bündnis eine Hexenjagd gegen den geouteten Leiter der Identitären Bewegung vor.

UZ: Kannst du noch etwas zur Vorgeschichte erzählen? Was will euer Bündnis „Fulda stellt sich quer“? Wer trägt und unterstützt euch?

Andreas Goerke: Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ hat sich im September 2014 als Bündnis zur Vorbereitung des 8. Mai gegründet. Es standen vorrangig Veranstaltungen zum 8. Mai im Vordergrund z. B. mit Esther Bejarano, Kai Degenhardt, Lesungen, Vorträge etc. insgesamt 24 Veranstaltungen. Unterstützt wurden wir auch von der Stadt Fulda, der IG BAU, dem DGB. Als im Januar „Fugida“ in Fulda demonstrieren wollte, haben sich knapp 30 Organisationen, Parteien, Vereine und Verbände getroffen und innerhalb von vier Tagen eine Demonstration organisiert, die Fulda verändert hat. Bei Eisregen sind knapp 2 000 Fuldaer auf die Straße gegangen und haben für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Fulda demonstriert. Das war der eigentliche Start für „Fulda stellt sich quer“. Aktuell sind 62 Organisationen, Verbände und Vereine sowie unzählige Einzelpersonen bei uns. Das Bündnis ist breit aufgestellt von der christlich-jüdischen Gesellschaft über Schülervertretungen bis zur DKP. Es wird gerade an einer Geschäftsordnung gearbeitet, die dem Bündnis eine Vereinsstruktur geben soll. Wir sind an einen Förderverein angeschlossen und beantragen mit dem Förderverein Projektgelder und Fördergelder. Aktuell leben wir vom Überschuss von Veranstaltungen, Spenden, Privatfinanzierungen. Eine große Unterstützung war bei den Veranstaltungen zum 8. Mai die Stadt Fulda.

UZ: Wer ist die Identitäre Bewegung (IB)? Wer oder was steckt dahinter?

Andreas Goerke: Die Identitäre Bewegung (IB) ist ein Ableger des französischen „Bloc Identitaire“, der auf den Zusammenschluss von Mitgliedern mehrerer teils rechter Gruppierungen im Jahr 2003 zurückzuführen ist. Im Zentrum ihres Weltbilds steht das Konzept des „Ethnopluralismus“, das eine grundsätzliche Gleichwertigkeit unterschiedlicher Kulturen anerkennt, aber gleichzeitig die „kulturelle Reinhaltung“ im Sinne von Abgrenzung gegen äußere Einflüsse propagiert.In Deutschland traten die Identitären im Herbst 2012 erstmals in Erscheinung. Binnen weniger Wochen sammelten sie in den sozialen Netzwerken Tausende Anhänger. Im Oktober unterbrachen Aktivisten der IB unter anderem die Eröffnungsveranstaltung der interkulturellen Wochen in Frankfurt.Als Vordenker gelten unter anderem der französische Autor Alain de Benoist und in Deutschland mehrere Autoren aus dem Umfeld des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS). In rechten Periodika wie der Jungen Freiheit, der Blauen Narzisse und Sezession wurde die IB Deutschland publizistisch unterstützt. Eng vernetzt ist die Identitäre Bewegung mit der AfD, dem Petry Flügel. Es gibt Verzweigungen zu Hogesa. „Stark für Deutschland e. V.“ wurde durch den Leiter der IB Hessen Marcel V. im Januar in Fulda mitgegründet. Weitere Verzweigungen gehen in Richtung Esther Seitz, Lutz Bachmann und Michael Stürzenberger bis zu Politcally Incorrect. In Franken gibt es gemeinsames handeln mit dem III. Weg. Seit dem Frühjahr 2014 hat die Identitäre Bewegung feste Strukturen und einen Führungszirkel. Bei einem Deutschlandtreffen wurde Nils Altmieks, ein 28-jähriger Bauingenieur aus Nordrhein-Westfalen, zum Bundesleiter bestimmt. Zugleich beschlossen die Aktivisten, die bislang eher lose Struktur der Bewegung zu hierarchisieren. Seit dem hat die Identitäre Bewegung wachsende Mitgliederzahlen und radikalisiert sich.

UZ: Wie ist die Stimmung im Bündnis? Was habt ihr vor? Wie reagiert ihr auf den braunen Spuk?

Andreas Goerke: Im Bündnis gibt es eine Aufbruchstimmung, viele Einzelpersonen haben sich dem Bündnis angeschlossen, aus dem Bündnis heraus bildet sich nach fast 25 Jahren wieder eine VVN-Gruppe in Fulda. Wir haben verschiedene Projektgruppen gebildet. Es werden verschiedene inhaltliche Veranstaltungen z. B. Auschwitztag, Diskussionsrunden über die neue Rechte stattfinden. Für das nächste Jahr laufen die Planungen für ein großes Open-Air-Festival „Laut gegen Rechts“. Wir sind aktuell in Gesprächen mit verschiedenen Bands, wir wollen die Jugend mit Kultur gewinnen. Wir werden uns ab November massiv in den Kommunalwahlkampf einschalten, wir wollen im Landkreis Fulda keine Faschisten in den Parlamenten sehen, dieses bedeutet auch, dass wir die Wiederwahl des Vertreters der Republikaner verhindern wollen. Wir reagieren auf den braunen Spuk offensiv, wir outen die Faschisten öffentlich, stellen Strafanzeigen, klären auch Vereine, Feuerwehr oder Arbeitgeber über das Verhalten auf. Aktuell haben wir dafür gesorgt, dass ein Faschist aus der Feuerwehr und der Gewerkschaft ausgeschlossen wurde und auch seinen Arbeitsplatz verlassen musste. Wir werden in Zukunft weiter aufklären. Gerade für die Älteren von uns ist Peter Gingold ein Vorbild, ein Mutmacher im Kampf gegen den Faschismus. In diesem Sinne handeln wir.