Brachial-Politik

Eine schon im Römischen Recht formulierte Aussage, das „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten), hat in der letzten Zeit an Bedeutung verloren. Rechtssicherheit wurde dadurch vermutet, dass der „Stärkere“ ein Interesse daran hat, dass sich der „Schwächere“ an den Vertrag hält, die bei aller formalen Gleichstellung eine Illusion ist. Die Interessen des „Stärkeren“ machen die entscheidende Qualität aus, der „Schwächere“ kann froh sein, wenn er nicht völlig untergebuttert wird.  Die Politik der US-Regierung, völkerrechtlich verbindliche Verträge und Abkommen einseitig aufzukündigen, zeigt die Brüchigkeit des imperialistischen Systems, sich auf eine Weltordnung einzulassen, die auf Verständigung und Kompromissen beruht. Binnen kurzer Zeit und kurz und knapp per schwungvoller Unterschrift kündigte US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen, diverse Freihandelsverträge und das Atomabkommen mit dem Iran.

In allen Fällen reicht der US-Regierung die Behauptung, die „Deals“ seien schlecht für „Amerika“, Vorgängerregierungen hätten schlecht verhandelt, sich über den Tisch ziehen zu lassen und/oder die „andere Seite“ halte sich ja gar nicht an das Verhandlungsergebnis. Jetzt treten die von Trump angekündigten Sanktionen gegen den Iran in Kraft, mit denen er die iranische Regierung an den Verhandlungstisch zwingen will, um ein der herrschenden Klasse in den USA genehmes Abkommen zu bekommen. Betroffen ist vor allem der Kauf des US-Dollars, um dem Land die liquiden Mittel durch den Ölhandel zu begrenzen. Des Weiteren wurde ein Verbot des Handels von Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verhängt.  Scheinheilig werden „Gespräche ohne Vorbedingungen“ angeboten, obwohl man doch vorher seine „Vertragstreue“ unter Beweis gestellt hat. Gleichzeitig verbindet man damit die Drohung an ausländische Unternehmen, dass, sollten sie die Sanktionen unterlaufen, sie in den USA vor den Kadi gezogen würden.

Dass die US-Regierung mit ihrer Vorgehensweise international isoliert ist, kümmert Trump und Konsorten wenig, schließlich ist der Dollar immer noch die weltweite Leitwährung und die Geschäfte, die alle Welt in und mit den USA machen, sind so enorm, dass man die isolationistische Haltung meint aufrecht halten zu müssen.

Verzwickt scheint die neue Situation für die EU-Staaten, nach dem Abkommen mit dem Iran vom Januar 2016 begannen viele europäische Konzerne, ihre Beziehungen zu iranischen Unternehmen wieder zu aktivieren und langfristige Verträge vorzubereiten bzw. abzuschließen. Das Volumen der Exportgeschäfte mit dem Iran steht in keinem Verhältnis zu den Geschäften mit den USA. Hier reden wir von weit über 600 Milliarden Euro, die über den Atlantik gehandelt wurden, während die Exportgeschäfte der EU mit dem Iran bei gerade mal 700 Millionen Euro liegen. Zwar sind die Sanktionen der USA nicht unmittelbar bindend für europäische, aber auch asiatische Unternehmen, doch wenn man die Drohungen von Trump richtig versteht, so will er bis zur Verweigerung des Zugangs zum US-Markt seine Muskeln spielen lassen, um seine Politik durchzusetzen.