Boykott gescheitert

Am vergangenen Sonntag hat sich in Venezuela die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) bei den Kommunalwahlen klar durchsetzen können. In 308 der 335 Bezirke hat die PSUV eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,32 Prozent. Sandra Oblitas, Vize-Präsidentin der Wahlbehörde CNE sprach von 9 139 564 abgegebenen Stimmen. Das seien mehr als eine Million weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2013.

Im Bezirk Libertador, dem Kerngebiet der Hauptstadt Caracas, setzte sich die PSUV-Kandidatin Érika Farías mit 66,17 Prozent der Stimmen gegen Eduardo Samán durch, der von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Partei „Heimatland für alle“ (PPT) unterstützt worden war. Samán hatte im Wahlkampf massive Behinderungen durch die Behörden und die staatlichen Medien kritisiert. So war sein Name zunächst nicht auf den Wahlscheinen erschienen, obwohl er seine Kandidatur rechtzeitig angemeldet hatte.

Neben den Kommunalwahlen fand im Bundesstaat Zulia auch die Wahl zum Gouverneur statt. Diese war notwendig geworden, nachdem sich der Wahlsieger vom Oktober, ein Oppositionspolitiker, geweigert hatte, seinen Amtseid vor der verfassunggebenden Versammlung abzulegen. Daraufhin hatte das Regionalparlament festgestellt, das Amt sei nicht besetzt, woraufhin der Nationale Wahlrat (CNE) eine erneute Abstimmung ansetzte. Der PSUV-Kandidat Omar Prieto gewann die Abstimmung mit 57,3 Prozent der Stimmen.

Nach Angaben des privaten Fernsehsenders „Globovisión“ werden künftig 98 Prozent der Rathäuser von den Sozialisten kontrolliert, zwei Prozent von der christsozialen COPEI. Zahlreiche Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, darunter die drei größten im Bündnis MUD zusammengeschlossenen Oppositionsparteien Primero Justicia, Voluntad Popular und Acción Democrática. Sie sprachen von einer „betrügerischen“ Wahl.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bezeichnete das Ergebnis der Wahlen als einen Sieg für seine Partei und rief die Venezolaner zur Einheit auf. Die Beteiligung an der Wahl sei „außergewöhnlich“ gewesen.