Bombenterror

Von Stunde zu Stunde steigt die Zahl der Toten in Gaza, das Elend wegen der israelischen Blockade. Ohne Strom und Wasser, ohne Lebensmittel und Medikamente, ständig dem Bombardement aus der Luft, von See und von Land ausgesetzt, das Gesundheitswesen vor dem Kollaps, sind die Menschen in Gaza zum Tode verurteilt. Krankenhäuser werden immer wieder vom israelischen Militär bedroht und zur Räumung aufgefordert. Hilfslieferungen bringen nach mehr als zwei Wochen Krieg nur einen Bruchteil des Nötigen. Sie sind wie eine Träne im Ozean. Dagegen berichten US-Medien, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges bereits 45 Frachtflugzeuge mit militärischer Hilfe Israel erreichten.

Alles wird zum Ziel israelischer Bomben. Mit der Macht der israelischen Militärmaschine sollen die Menschen aus Gaza vertrieben werden. Darin sind sich vorgeblich liberale Kräfte wie Benjamin Gantz, der sich schon 2019 rühmte, Gaza in die Steinzeit zu bombardieren, und offene Faschisten wie Finanzminister Bezalel Smotrich einig. Smotrich formulierte 2017 seinen Unterwerfungsplan: Wer von den Palästinensern sich nicht unterwirft und als minderer Mensch unter israelischer Herrschaft leben will, soll das Land verlassen. Den Rest erledigt die Armee, so Smotrich. Dieser Plan soll jetzt umgesetzt werden.

Millionen Menschen in den arabischen Ländern, in Europa und den USA forderten einen Waffenstillstand, die Öffnung des Grenzübergangs und die Lieferung der Hilfsgüter nach Gaza, die von vielen Ländern bereitgestellt wurden und jetzt in Ägypten gelagert sind.

Die Regierungen des Westens – mit wenigen Ausnahmen – ignorieren derartige Forderungen. Die Machthaber in den arabischen Staaten können die Proteste in den Hauptstädten und auch an der Grenze zwischen Irak und Jordanien nicht abtun. Gute Beziehungen zu Israel – ob offen oder unter der Hand – sollten sich auszahlen, politisch, diplomatisch und wirtschaftlich. Doch alle die Pläne zur Ausweitung der „Abraham Accords“, der weiteren Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten, wurden vorerst auf Eis gelegt.

Die ägyptische Initiative einer Friedenskonferenz, an der arabische und europäische Staaten, China und internationale Organisationen teilnahmen, brachte keine Übereinkunft. Es war zu erwarten. Schließlich ist Israel Teil des „Wertewestens“ und muss um jeden Preis verteidigt werden.

In einer Hinsicht brachte die Konferenz von Kairo eine Klärung. Die arabischen Staaten wollen keine weitere Vertreibung der Palästinenser zulassen, keine Nakba 2.0. „Wir bleiben! Wir bleiben! Wir bleiben!“ Dreimal wiederholte Mahmud Abbas, der Präsident Palästinas von Israels Gnaden, diesen Aufruf. Ob diese Position von Dauer ist, wird auch vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen.

Heftige Kämpfe gibt es auf der Westbank. Hier werden ganze Städte zu militärischen Sperrzonen erklärt, die Stadt Dschenin wurde bombardiert, bewaffnete Zivilisten greifen Palästinenser an. Die Zahl der Toten steigt auch hier und weit über 1.000 Palästinenser wurden verhaftet. Ihre Gesundheit und womöglich ihr Leben ist besonders bedroht. Der Sprecher eines Vereins zur Unterstützung der Gefangenen setzte Teile des israelischen Gefängnissystems mit den Zuständen gleich, wie sie die USA in Abu Ghreib im Irak eingesetzt hatten.

Der Krieg reicht schon weit über Gaza hinaus. Immer wieder bombardiert Israel Syrien. US-Stützpunkte im Irak und in Syrien waren Ziele von Angriffen bewaffneter Gruppen,

Eine mögliche Ausweitung hängt von der Situation an der Grenze zwischen Libanon und Israel ab. Hier dreht sich die Eskalationsspirale weiter, langsam, aber stetig. Die Zerstörung von militärischem Material, der Einsatz von „weißem Phosphor“ durch das israelische Militär, ist schon fast keine Erwähnung mehr wert. Verletzte und Tote gibt es auf beiden Seiten. Auf israelischer Seite wurden die Ortschaften evakuiert.