„Boah, is halt so, ne.“

Lügen, Halbwahrheiten, Gerüchte – Pleiten, Pech und Pannen. Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Kriegshaushalt: „Boah, is halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechten Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Hatz auf ehemalige Mitglieder der RAF.

Das Gerumpel in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht, das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Nutzen wir die aufbrechenden Widersprüche, um die Pläne der Bundesregierung, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig zu machen, zu durchkreuzen. Wir wollen weder US-Raketen noch Wehrpflicht. Wir wollen für dieses mörderische Unterfangen nicht zahlen. Dafür brauchen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und aus den Betrieben in den Reihen der Friedensbewegung und nicht an der Seite der SPD-geführten Ampel. Nutzen wir die Friedenstage und den 1. September, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ (gewerkschaften-gegen-aufruestung.de) stark zu machen. Sorgen wir für eine große Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin. Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Kriegstreiber in der Regierung.