Blutiges Patt in Syrien

Seit zwei Wochen beteiligt sich das russische Militär am Krieg auf syrischem Boden. Erstmals seit der Konterrevolution in der UdSSR ist es dabei außerhalb der Gebiete der ehemaligen UdSSR im Kriegseinsatz.

Kein einfacher Schritt, denn neben der russischen Luftwaffe fliegen im syrischen Luftraum US-amerikanische, britische, französische sowie einige arabische Staaten und natürlich die syrische Luftwaffe Einsätze. Dabei gibt es zwischen den USA und der Russischen Föderation offenbar keine klaren Absprachen; es heißt lediglich, man wolle Zwischenfälle vermeiden.

In NATO-Kreisen wird massive Kritik an Russland geäußert: Russland würde moderate Oppositionelle bombardieren. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den russischen Militär-

einsatz in Syrien, freute sich aber über den französischen.

Eine Gemengelage, die eigentlich kaum noch überschaubar ist. Das macht die Lage gefährlich!

Aber gehen wir einen Schritt zurück. In Syrien herrscht seit viereinhalb Jahren ein Krieg zwischen Regierungstruppen und unterschiedlichen dschihadistischen Terrorgruppen – von der FSA bis zum sogenannten IS. In all diesen Jahren hat Russland die syrische Regierung mit Waffen versorgt, entsprechend alter und neuer Verträge zwischen den beiden Staaten.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Russland sich um eine politische Friedenslösung in Syrien bemüht. So hat Russland die Genf-Konferenz, auf der im Jahr 2012 eine Übergangsregierung vorgeschlagen wurde, angestoßen; dieser Vorschlag wurde jedoch von der damaligen rechten syrischen Opposition mit Flankenschutz der imperialistischen Staaten verhindert.

Russland hielt dennoch mit allen politischen Oppositionellen Kontakt. Nach dem Stocken des Genfer Friedensprozesses organisierte die russische Regierung Moskau-Konferenzen, die zumindest die linke syrische Opposition nicht ausschloss. Weiterhin war ein ernsthaftes Bemühen um einen Friedensprozess erkennbar.

Während die imperialistischen Staaten sich an eine einzige Option hielten, nämlich den Sturz der syrischen Regierung um jeden Preis, folgte die russische Diplomatie der Überzeugung, dass eine Lösung an der Regierung in Damaskus nicht vorbeigehen kann.

Die syrische Regierung und ihre Armee hielt sich – mit Unterstützung von befreundeten Staaten wie Iran oder Organisationen wie der libanesischen Hisbollah und selbstverständlich mit russischer Unterstützung.

In Syrien herrscht derzeit eine Pattsituation. Weder die reguläre syrische Armee noch die Rebellen aller Couleur sind in der Lage, den Krieg für sich zu entscheiden, es herrscht ein Hin und Her im militärischen Kampf. Politisch gab es immer wieder Hoffnungsmomente, die dann wieder schnell erloschen. Die imperialistischen Staaten und ihre regionalen Verbündeten haben mit ihrer ununterbrochenen Unterstützung für die Gegner der syrischen Regierung den Krieg in die Länge gezogen. Der russische Militäreinsatz dagegen ist – wie die KP Syrien (Vereinigte) Anfang Oktober einschätzte – mit dem Völkerrecht und der Souveränität des syrischen Volkes durchaus vereinbar.

Zwei Tendenzen sind erkennbar: Die relative Stärkung der sogenannten BRICS-Staaten, die einen Gegenpol zum aggressiven westlich-imperialistischen Staatenbündnis NATO bilden; und die Zuspitzung zwischen-imperialistischer Widersprüche – hauptsächlich zwischen Deutsch-Europa und dem US-Imperialismus. Diese Prozesse gehen vorerst in langsamer Geschwindigkeit vor sich.

Der deutsche Imperialismus bemüht sich derzeit um eine Art Vermittlerrolle im Krieg in Syrien. Dies zeigt der Bruch von Merkel mit den Positionen der USA, Frankreich und Großbritanniens. Man müsse mit allen reden, auch mit Assad, so die formulierte Position.