Blutiger Waffenstillstand

Seit dem 1. Juli ist im Donbass wieder einmal ein Waffenstillstand in Kraft, der wie alle zuvor unbefristet gelten soll, von den ukrainischen Streitkräften aber vom ersten Tag an ohne Unterbrechung verletzt wurde. Nach Angaben der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Donezker Volksrepublik (DVR) wurden durch ukrainische Angriffe während des derzeitigen Waffenstillstands (29. Juni – 9. August) in der DVR 29 Menschen verletzt (davon 24 Soldaten, 5 Zivilisten) und 19 getötet (davon 17 Soldaten und 2 Zivilisten).

Insgesamt ist die Zahl der Angriffe und die der verwendeten Geschosse zwar zurückgegangen, aber es wird zielgerichtet auf Häuser und Infrastruktur geschossen und vermehrt werden Scharfschützen eingesetzt. Vom 30. Juni bis 16. August wurden in der DVR nach Angaben der Volksmiliz 98 Häuser beschädigt, die meisten Wohnhäuser, aber auch einige Schulen. Anfang August meldete das Bauministerium der DVR, dass fast ein Drittel der seit Beginn des Konflikts zerstörten oder beschädigten mehr als 26 000 Wohnhäuser wiederaufgebaut wurden. Die Lösung des sehr ernsthaften Problems von fehlendem Wohnraum kommt durch die ständigen neuen Zerstörungen nur sehr langsam voran.

Allein am 17. August wurden in dem Ort Staromichajlowka acht Häuser beschädigt. Der Angriff auf den Ort geschah zu einem Zeitpunkt, an dem sich dort Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aufhielten, die Material zum Wiederaufbau an Einwohner lieferten. Dieser Sachverhalt war der ukrainischen Seite zweifellos bekannt, da es schriftliche Sicherheitsgarantien für die Arbeit der Vertreter des Roten Kreuzes gab. Die OSZE-Mission in der Ukraine hat dazu bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nichts in ihre Berichte aufgenommen, die Sperrung einer Straße in der DVR für die OSZE-Mitarbeiter aufgrund von Minengefahr fand dagegen sofort Aufnahme in einen Bericht.

In vielen Fällen geht die Armee der DVR gegen die ukrainischen Stellungen, von denen aus Ortschaften beschossen werden, mit gezielten Angriffe vor, um diese unschädlich zu machen.

Die Toten auf Seiten der DVR sind jedoch in den wenigsten Fällen auf Gefechte zurückzuführen. Ende Juli wurden zwei Soldaten getötet und zwei verletzt, als sie unbewaffnet und zu Fuß aus der Ortschaft Sachanka, die unmittelbar an der Front liegt, an ihren Stationierungsort zurückkehrten, nachdem sie die Einwohner bei Wiederaufbauarbeiten unterstützt hatten. Anfang August wurde ein Sanitätsfahrzeug von ukrainischen Soldaten mit Antipanzerraketen beschossen, das in den frontnahen Ort Nabereshnoje unterwegs war, aus dem ein Notruf eingegangen war. Zivile Notärzte können aus Sicherheitsgründen insbesondere nachts nicht in die frontnahen Ortschaften fahren, dies übernehmen Militärärzte. Das Fahrzeug war als Sanitätsfahrzeug gekennzeichnet, zwei Militärärztinnen und der Fahrer wurden getötet.

Auch die Auseinandersetzungen unter den ukrainischen Einheiten nehmen zu. Seit dem 30. April ist das Format der ukrainischen Angriffsoperation von der „antiterroristischen Operation“ unter Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine zur „Operation der Vereinigten Kräfte“ unter Leitung der ukrainischen Streitkräfte übergegangen. In den letzten Wochen wurden in einigen Fällen Versuche unternommen, nationalistische und faschistische Freiwilligenbataillone, die sich den ukrainischen Streitkräften nicht unterordnen, zu entwaffnen, was in mehreren Fällen zu Toten und Verletzten führte. Diese wurden in ukrainischen Stellungnahmen auf angebliche Angriffe der DVR zurückgeführt. Diese Entwaffnungsversuche erfolgen nicht, um eine Einhaltung des Waffenstillstands zu erzwingen – an dessen Bruch sind auch reguläre Einheiten regelmäßig beteiligt –, sondern das ukrainische Regime sieht in diesen bewaffneten Verbänden eine zunehmend Gefahr für sich selbst. Ganz verzichten will man ohnehin nicht auf sie, denn es wird versucht, diese Kräfte als Vertragssoldaten für die ukrainischen Streitkräften zu gewinnen.

Trotz dieser insgesamt schwierigen Lage geht der Wiederaufbau der Wirtschaft weiter. In den nächsten Wochen wird das Stirol-Werk, das einer der größten Hersteller von Mineraldünger im postsowjetischen Raum war, als staatliches Unternehmen wieder in Betrieb genommen werden. Trotz einer aufgrund der Wetterbedingungen wesentlich schlechteren Ernte als im letzten Jahr wird weiter daran gearbeitet, die Ernährungssicherheit durch Ausbau der eigenen landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern, wobei stark auf die Einrichtung staatlicher Betriebe gesetzt wird.