Antipalästinensische Kampagne geht weiter
Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabschiedete …
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Vorwand für den faschistischen Terror
Am 27. Februar, kurz nach 21 Uhr, brannte der Reichstag. Wie zufällig waren die Naziführer schnell vor Ort. Den ebenso schnell erschienenen Journalisten erklärten Joseph Goebbels und …
Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft
Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand …
Entscheidende Runde
Einen Tag vor der Bundestagswahl haben die IG-Metall-Vertrauensleute bei Thyssenkrupp Steel in Dortmund auf einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt ihren Forderungen an die Politik …
Sichtbar gealtert, doch ungebrochen
Nach 40 Jahren in französischer Haft sollte Georges Ibrahim Abdallah eigentlich am 6. Dezember 2024 endlich freigelassen und in den Libanon ausgewiesen werden. Doch es …
„Froh, die Bundesrepublik verlassen zu können“
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In …
Bis kein Mensch am Krieg verdient
Am Samstag hat in der Alten Feuerwache in Wuppertal ein Konzert für den Frieden stattgefunden. Mit über 100 begeisterten Besuchern jeden Alters war es ein …
USA kämpft um globale Hegemonie – mit allen Mitteln
Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, warnt in einem Beitrag am 16. Januar vor Illusionen in die US-Regierung …
Friedensfähig statt NATO
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte aufgerufen, und Tausende waren gekommen: Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in München gegen das Kriegstreibertreffen mit …
Lakaien der Lakaien des Imperialismus: M23-Soldaten in Bunagana, 2012 (Foto: Al Jazeera English / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Lakaien der Lakaien des Imperialismus: M23-Soldaten in Bunagana, 2012 (Foto: Al Jazeera English / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Krieg im Kongo
Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung …
Zivilisten im Krieg
Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die …
Steile Thesen im Sinkflug
Im Herbst 2024 unterhalte ich mich am Rande einer Sitzung mit einem Vertreter eines großen deutschen Unternehmens, den ich seit längerem kenne und durchaus schätze. …
Eingeschüchtert und entführt
Zehn Lkw-Fahrer aus Simbabwe streiken seit dem 24. Januar an Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien. Sie fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. …
Äußert Zustimmung zu Völkermord und Vertreibung: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Äußert Zustimmung zu Völkermord und Vertreibung: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Im Mafiastil
Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. …
Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen
Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen …
