Profit per Gesetz
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Tim Laumann erklärt in seinem mehrteiligen Beitrag, was das neue Postgesetz bringt. …
Blog
Polizei marodiert
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die …
Solidarität mit den Kollegen im Handel
„Fehlartikel im Sortiment“, weil die Belegschaft streikt – obwohl ihr doch ein nicht näher benanntes „attraktives Angebot“ vorliegt? Solch dümmliche Propaganda hängt derzeit in vielen …
Kein Bedauern, keine Reue
Die Zahlen sind erschreckend: Werden Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltanwendung angezeigt, müssen sie sich nur in 2 Prozent der Fälle einem gerichtlichen Strafverfahren stellen. Zu diesem …
Hände weg von der Zivilklausel!
In Hessen hat sich eine schwarz-rote Landesregierung gebildet. CDU und SPD unterzeichneten am Montag öffentlichkeitswirksam ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für Alle“. Noch vor …
Chancen und Gefahren: Perspektiven der multipolaren Welt
Der Journalist Jörg Kronauer referierte auf der China-Konferenz der DKP am 26. November in Frankfurt am Main zur Herausbildung der multipolaren Weltordnung. Für die auch …
DKP demonstriert für den Frieden (Foto: UZ-Archiv)
DKP demonstriert für den Frieden (Foto: UZ-Archiv)
Friedensfrage im Mittelpunkt
Nur eine Partei, die in Deutschland zur Wahl des Europaparlaments am 9. Juni 2024 antreten möchte, stellt die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs: …
Wenn sich Aktive treffen
Am Morgen des 16. Dezembers standen vollbepackte Jugendliche vor der Kongresshalle in Gießen, um an einem Treffen teilzunehmen, dessen Tagesordnung mindestens genauso vollgepackt war. Sie …
Gegen Krieg und rassistische Stimmungsmache
Die nordrhein-westfälische Landesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Stellungnahme zum Krieg im Nahen Osten verabschiedet. …
Grausam: Ampel einigt sich auf Haushalt
Scholz, Habeck und Lindner haben sich geeinigt: Die Schuldenbremse soll bleiben. An sozialen Ausgaben wird massiv gespart – an Rüstung kein bisschen. Steuern und Abgaben …
Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit
Die Abschlusserklärung des 30. Bundesweiten Friedensratschlags fasst den Diskussionsstand des Wochenendes in Kassel zusammen und benennt die dringendsten Aufgaben der Friedensbewegung: Der 30. bundesweite Friedensratschlag …
„Global sind wir die Mehrheit“
Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Israels Krieg in Gaza haben das „Potential“, zum Weltenbrand ausgeweitet zu werden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten wehren sich …
Bündnis von Arbeiterklasse und Globalem Süden
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in ihrem Beitrag auf dem Abschlusspodium des Friedensratschlags die Rolle Deutschlands im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den sozialen Krieg …
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!
Wir dokumentieren an dieser Stelle den gemeinsamen Aufruf von mehreren Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zur Solidarität mit Palästina und für das Ende der Repressionen …
Das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße (Foto: Max schwalbe / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed)
Das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße (Foto: Max schwalbe / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed)
Affront gegen Thälmann
Am Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin wurden im November zwei Hinweistafeln angebracht, auf denen eine Mitschuld Thälmanns am deutschen Faschismus unterstellt wird. Der …
