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Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen

Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der Parteiführung hätte „Die Linke“ eine Chance gehabt, diese Sitzung zu verhindern. Der Jurist Ralf Hohmann erläutert die Hintergründe. ...

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Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern. „Es wäre politische Fahrlässigkeit ...

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Zum 110. Geburtstag von Josef „Jupp“ Schleifstein

Heute vor 110 Jahren kam Josef „Jupp“ Schleifstein auf die Welt. Michael Henkes erinnerte in der UZ vom 29. Juli 2022 anlässlich des dreißigsten Todestags Schleifsteins an das Leben und Wirken des „Lehrers der Partei“, einem der führenden marxistischen Intellektuellen der BRD: (…) Geboren wurde Josef Schleifstein ...

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IMG 20240417 095711 - „Der Einsatz war ein Erfolg für uns“ - Blog - Blog
Die Angeklagten Polizisten Markus B. (zweiter von rechts) und Thorsten H. (rechts, stehend) haben sich am 11. Prozesstag erstmals geäußert. (Foto: Valentin Zill)

Die Angeklagten Polizisten Markus B. (zweiter von rechts) und Thorsten H. (rechts, stehend) haben sich am 11. Prozesstag erstmals geäußert. (Foto: Valentin Zill)

Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten

„Der Einsatz war ein Erfolg für uns“

„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie …

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Thumbnail Palaestina Kongress - Mediale Hetzjagd - Blog - Blog
Ghassan Abu Sitteh, Yanis Varoufakis - alles Antisemiten?

Mediale Hetzjagd

Die Polizei verhindert einen Palästina-Kongress – und die Medien hetzen kräftig mit gegen Redner und Veranstalter. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sieht Meinungs-, Presse- und …

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Bild 3 - „Wir brauchen eine Kultur des Friedens“ - Blog - Blog
Gisela Blomberg spricht für die VVN-BdA auf der Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg am 14. April 2024. (Foto: Knut Maßmann)

Gisela Blomberg spricht für die VVN-BdA auf der Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg am 14. April 2024. (Foto: Knut Maßmann)

Gisela Blombergs Rede auf der Wenzelnberg-Gedenkfeier 2024

„Wir brauchen eine Kultur des Friedens“

71 Gefangene aus zwei Gefängnissen in Remscheid und Wuppertal wurden auf Befehl des Generalfeldmarschalls Modell noch in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkriegs von der …

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2019 01 18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3950 - Vom Albtraum der Faeser-Demokratie - Blog - Blog

Wer nicht ihrer Meinung ist, soll seine Stimme nicht abgeben dürfen: Nancy Faesers Demokratieverständnis ist gar keines. (Foto: © Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Nancy Faeser: Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) …

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IMG 20240403 094347 - „Wir haben nicht geglaubt, dass das so ein großes Ding werden würde“ - Blog - Blog
Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes (rechts) bereitet sich auf den zehnten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Polizisten vor, die wegen der Erschießung von Mouhamed Dramé angeklagt sind. Links: Staatsanwältin Gülkiz Yazir (Foto: Valentin Zill)

Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes (rechts) bereitet sich auf den zehnten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Polizisten vor, die wegen der Erschießung von Mouhamed Dramé angeklagt sind. Links: Staatsanwältin Gülkiz Yazir (Foto: Valentin Zill)

Zehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Drei Rettungssanitäter sagen als Zeugen aus

„Wir haben nicht geglaubt, dass das so ein großes Ding werden würde“

Wie sie den tödlichen Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt erlebten, haben drei Rettungssanitäter der …

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Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel

Einmal zu viel

Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische …

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391625764 17869831097994308 5926916944234082848 n - Gefährlicher Präzedenzfall - Blog - Blog
Die massive polizeiliche Repression gegen Menschen, die mit Palästina solidarisch sind, ist ein Ausdruck des verschärften reaktionären Staatsumbaus in der BRD. (Foto: Palästina-Solidarität Duisburg)

Die massive polizeiliche Repression gegen Menschen, die mit Palästina solidarisch sind, ist ein Ausdruck des verschärften reaktionären Staatsumbaus in der BRD. (Foto: Palästina-Solidarität Duisburg)

Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe

Gefährlicher Präzedenzfall

Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf …

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MES Faschismusgefahr - Einheitsfront gegen AfD soll vom militaristischen Staatsumbau ablenken - Blog - Blog
Von links nach rechts: Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd, Jörg Lang, Hermann Kopp und Ulrich Schneider auf der Tagung „Faschismusgefahr und die AfD“ der Marx-Engels-Stiftung am 6. April 2024 in Wuppertal. (Screenshot: mxsrv Videos)

Von links nach rechts: Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd, Jörg Lang, Hermann Kopp und Ulrich Schneider auf der Tagung „Faschismusgefahr und die AfD“ der Marx-Engels-Stiftung am 6. April 2024 in Wuppertal. (Screenshot: mxsrv Videos)

Tagung der Marx-Engels-Stiftung zu „Faschismusgefahr und AfD“ mit Jörg Lang, Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd und Ulrich Schneider

Einheitsfront gegen AfD soll vom militaristischen Staatsumbau ablenken

Am 6. April hat die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal eine Veranstaltung zum Thema „Faschismusgefahr und AfD“ durchgeführt. 40 Teilnehmer waren gekommen, um sich darüber zu verständigen: …

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450401 Staatsraeson - Solidarität lässt sich nicht verbieten! - Blog - Blog

Das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Erklärung der DKP zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen …

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IMG 20240320 094009 - „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass er eine Gefahr für andere war“ - Blog - Blog
Die Angeklagten betreten den Großen Schwurgerichtssaal des Landgericht Dortmunds. (Foto: Valentin Zill)

Die Angeklagten betreten den Großen Schwurgerichtssaal des Landgericht Dortmunds. (Foto: Valentin Zill)

Neunter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Strategie der Strafverteidiger kristallisiert sich heraus

„Wir sind nicht davon ausgegangen, dass er eine Gefahr für andere war“

Vielleicht war ein „Hey!“ das erste, was Mouhamed Lamine Dramé von dem Polizeieinsatz gegen ihn mitbekam, nach dem er starb, von Kugeln durchsiebt. Vielleicht war …

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