Ulrike Eifler zum Aktionstag der IG Metall am 15. März
Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem Elf-Punkte-Plan: Brückenstrompreis, Investitionen, Qualifizierung, aber auch die Stärkung des Sozialstaates sind Forderungen aus dem Papier, die an die ...
Erklärung der DKP zu den Rüstungsvorhaben von SPD und CDU
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in dieser Woche eine erneute Beschleunigung erfahren. Noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt, wollen sich SPD und ...
Die Kommunisten sollen an der ukrainischen Front sterben
Die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch sind in der Ukraine verhaftet worden – die beiden Kommunisten sollen an der Front ihr Leben lassen. Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist ...
Geteiltes Leid ist halbes Leid? Hendrik Falkenberg berichtete aus Göttingen, womit viele in Osnabrück bereits bittere Erfahrungen gemacht haben: Nebenkostenabrechnungen von Wohnungskonzernen wie der LEG, …
Das US-Außenministerium hat Kuba von einer Liste derjenigen Staaten gestrichen, die nach seiner Ansicht „nicht vollständig“ bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten kooperieren. Gleichzeitig bleibt Kuba …
In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium …
Mit Pia Katharina B. hat sich am 14. Juni, dem 15. Verhandlungstag, nun auch die letzte der fünf im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine …
Mehr als 20 NATO-Länder werden in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ ausgeben, verriet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich. Das meiste Geld geht …
Am Dienstagabend haben sich ver.di und der Landesverband Bayern Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (LGAD) auf einen Tarifabschluss geeinigt. „Es war mehr als überfällig, dass nach dem …
Angesichts der wachsenden Gefahr eines Weltkrieges und der steten Eskalation der NATO gegen Russland ruft das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. (OKV) …
Manfred Stolper klingt zufrieden. An die 150 Besucherinnen und Besucher haben am ersten Friedensfest der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen teilgenommen. Mitglieder der DKP und …
„Wollen wir zusammen gewinnen oder getrennt verlieren?“ Diese Frage stellte François Ruffin, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung für La France insoumise (LFi), am Abend des 9. …
Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen trafen sich am 14. und 15. Juni in Stuttgart zur Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz. Die Organisatoren, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der ver.di-Bezirk Stuttgart, sprachen von …
Die erstmalig veröffentlichten Detailergebnisse der ver.di-Arbeitszeitbefragung verdeutlichen gravierende Probleme in den Kindertagesstätten: Es gibt in den Kitas derzeit keinerlei Antworten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit …
Drei der fünf angeklagten Polizeibeamte haben sich bislang zur Sache eingelassen: Einsatzleiter Thorsten H. und Markus B. am elften, Todesschütze Fabian S. am 13. Verhandlungstag. …
Boris Pistorius (SPD) beginnt, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wendet sich deshalb an die Jugend: Lasst euch nicht als Kanonenfutter anwerben! …
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der ver.di-Bezirk Stuttgart möchten mit einer Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14. und 15. Juni in Stuttgart unter dem Motto „Waffen runter, Löhne …
Angesichts der neuerlichen Eskalation im Ukrainekrieg hat die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ einen Aufruf „Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und …
