Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund
„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...
Erklärung der DKP zum imperialistischen Angriff auf Syrien
„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land ...
Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen
Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere ...
Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte ...
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der „Fédération Internationale des Résistants“ (FIR; deutsch: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer), die internationale Dachorganisation von Verbänden der antifaschistischen …
Solidarität mit der Bolivarianischen Revolution und dem venezolanischen Volk! Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarianischen Revolution …
Der Tarifvertrag in der Systemgastronomie läuft zum 31. 12. 2019 aus. In Ulm fand Anfang der Woche der „Fast Food Workers United“-Kongress der Gewerkschaft NGG …
In ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl stellt die DKP fest: Die EU steht für Krieg, Flucht und Ausbeutung. Sie ist ein Werkzeug, mit dem der deutsche …
Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem …
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. Am 2. Februar läuft das Ultimatum …
DKP Potsdam & Umland solidaritsiert sich mit den Protesten der Beschäftigten vom Bergmann Klinikum. Über 200 Kolleginnen und Kollegen des Bergmann Klinikums sind heute anlässlich …
Ein entschlossener Stadtrat für das EU-Parlament Der gelernte Wartungselektroniker sitzt für die DKP im Bottroper Stadtrat. Bis zu seinem Ruhestand war Michael Gerber IGM-Vertrauensmann und …
Imperialismus, Krieg und Flucht beenden!Gegen Militarisierung und Sozialabbau! Wir dokumentieren an dieser Stelle den Flyer der DKP München. An der nordsyrischen Grenze wurden Leopard-2-Panzer aufgefahren. …
Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Bonn“ an den Oberbürgermeister und die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn. …
Tagesordnung Referat und Diskussion zur Entwicklung der EU Referent: Stephan Müller, DKP München Aussprache zu den Gelbwesten Kubas neue Verfassung Referent: Joaquín Bernal , Abgeordneter …
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bericht von German Foreign Policy. Der erbittert geführte Arbeitskampf am Audi-Werk im ungarischen Győr hält an und führt erstmals …
An den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Genossen Nicolás Maduro Moros Sehr geehrter Genosse Maduro! Im Namen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik wenden wir …
Die Februar-Ausgabe des Gießener Echos ist erschienen. Gießener Echo
Pressefreiheit verteidigen! Den Angriff der Deutschen Post AG auf junge Welt zurückweisen Die Tageszeitung junge Welt ist den Herrschenden, ihren Institutionen, ihren Medien und ihren …
