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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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Erklärung der DKP zum imperialistischen Angriff auf Syrien

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land ...

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Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere ...

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Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte ...

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blogpresse 1 - Stoppt die Preistreiber - rauf mit den Löhnen! - Blog - Blog

Stoppt die Preistreiber – rauf mit den Löhnen!

Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Landesorganisation Brandenburg DKP Brandenburg erteilt Lebensmittelpreiserhöhungen eine Absage. In einer konzertierten Aktion geht die Bundesregierung nach der Durchsetzung einer CO2-Bepreisung …

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23pt - Der sozialistische Charakter Kubas - Blog - Blog

Der sozialistische Charakter Kubas

Debatte zum 23. Parteitag der DKP Im Parteiprogramm der DKP ist die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba als strategische Orientierung unserer internationalistischen Arbeit festgehalten. Aus …

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Jugendpodium RLK 1 - Zehntausende Linke in Berlin gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Kapitalismus sowie im Gedenken der Ermordung der ersten KPD- Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - Blog - Blog
Das Jugendforum auf der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz (Foto: SDAJ)

Das Jugendforum auf der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz (Foto: SDAJ)

Zehntausende Linke in Berlin gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Kapitalismus sowie im Gedenken der Ermordung der ersten KPD- Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde heute der politische …

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Stoppt den Kriegskurs der USA

Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei …

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